Berlin, Düsseldorf Eins ist der SPD ganz wichtig: In der Debatte um hohe Managergehälter geht es ihr nicht um Neid. Aber in manchen Vorstandsetagen seien scheinbar Maß und Mitte verlorengegangen, bemängelte Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef stellte zusammen mit dem SPD-Finanzexperten Carsten Schneider einen Gesetzesentwurf vor, der die exorbitanten Managergehälter wieder auf ein angemessenes Maß eingrenzen soll.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ In der Union gibt es den Vorwurf an die SPD, sie setze seit Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung nicht um, weil sie auf die Gewerkschaften Rücksicht nehme. Der nun von der SPD vorgelegten Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit bei hohen Managergehältern per Gesetz zu begrenzen. Das lehnen viele Unionspolitiker ab. Dafür wollen die Sozialdemokraten zum einen die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro pro Jahr deckeln. Zum anderen soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Drittens soll der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Vorstände – die SPD spricht von „Schlechtleistung“ – die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können.
Das Thema Managergehälter ist für die Parteien in diesem Wahljahr eine willkommene Munition. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) ist die steuerliche Begrenzung von Managergehältern beispielsweise eine Frage der Gerechtigkeit. „Wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
Ähnlich argumentierte Oppermann bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs. „Wir haben keinen Raubtierkapitalismus in Deutschland, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschat“, sagte Oppermann. Aber viele Menschen hätten „ein Störgefühl“ wenn sie erlebten, dass Manager trotz schlechter Leistungen umfassend abgesichert seien, während normale Arbeitnehmer bei schon bei kleinsten Verfehlungen das Risiko eingingen, fristlos gekündigt zu werden.
Noch Anfang Februar drohte das Thema Managergehälter auf die SPD selbst zurückzufallen. Kollidierte doch der Fall der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt mit der durch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz angestoßenen Gerechtigkeitsdebatte. Dessen Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wollte so gar nicht zu den 13 Millionen Euro passen, die die ehemalige SPD-Ministern Hohmann-Dennhardt nach gut einjähriger Tätigkeit für VW als Abfindung erhalten hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört, hatte der Millionenabfindung auch noch zugestimmt.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf, sind jetzt plötzlich CDU und CSU am Zug. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen", sagte Barley gegenüber der Osnabrücker Zeitung.
Sollte die Union mitspielen, könnten die Regeln noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. Doch über ihre Haltung zur Gehaltsfrage scheint sich die CDU noch nicht klar zu sein. So zeigte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch am Wochenende offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten. „Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden“, hatte Altmeier der „Bild am Sonntag“ gesagt. Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern „exorbitante Größenordnungen“ erreiche und mit der persönlichen Leistung kaum noch etwas zu tun habe.
Doch jetzt geht der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“ Fuchs verweist stattdessen auf den Koalitionsvertrag: Dieser sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit lehnt Fuchs ab, weil sich der Staat damit anmaße zu entscheiden, „welches Geld gut angelegt ist und welches nicht“. Es gelte, „die unternehmerische Freiheit in einem Kernbereich zu schützen“. Bei der CDU besteht also noch Klärungsbedarf hinsichtlich ihrer Position. Doch will die Union die Debatte um die Managergehälter im Wahlkampf nicht alleine der SPD überlassen, drängt die Zeit.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bot deshalb der SPD an, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ Aus Sicht des CDU-Präsidiumsmitglieds würde ein solches Gesetz zu mehr Transparenz führen. Spahn erklärte: „Denn dann hat das unsägliche Gekungel der Gewerkschaften, die allen Millionengehältern immer zustimmen, endlich ein Ende.“
