CDU/CSU und der Branchenverband Dehoga fordern eine Fristverlängerung bei der Einführung manipulationssicherer Kassen über den 31. März 2021 hinaus. Bis dahin müssen nach aktueller Rechtslage Gastronomen, Friseure, Bäcker und andere bargeldintensive Branchen ihre Ladenkassen auf manipulationssichere Systeme umrüsten.
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, spricht sich nun dafür aus, dass „das Bundesfinanzministerium die Einführungsfrist verlängert“. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte sie, dass die Zertifizierung wichtiger Kassensysteme noch nicht abgeschlossen sei. Der zuständige CSU-Berichterstatter im Bundestag, Sebastian Brehm, sagte der WirtschaftsWoche, er halte es „nicht derzeit für zumutbar“, dass sich Gastronomen oder Friseure in ihrer Existenzkrise auch noch mit der Umrüstung ihrer Kassen befassen müssten.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert seinerseits „eine Nichtbeanstandungsfrist bis mindestens zum Jahresende“, so Dehoga-Geschäftsführer Jürgen Benad. Das Bundesfinanzministerium ist indes gegen eine erneute Fristverlängerung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) sprach sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags gegen eine Verlängerung aus. Minister Olaf Scholz war bereits gegen die Frist bis Ende März 2021. Bei der Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassen geht es darum, die auf rund zehn Milliarden Euro jährlich geschätzte Steuerhinterziehung bei bargeldintensiven Geschäften zu bekämpfen.
Mehr zum Thema: Der Bundesfinanzhof will über Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Betrieben bald eine Entscheidung „von besonderer Bedeutung“ treffen.
