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Manövriermasse statt Mehrheitsmacherinnen Die Sprachlosigkeit zwischen Grün und Gelb ist schlecht für die Erneuerung des Landes

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen, spricht bei der Wahlparty am Wahlsonntag. Quelle: dpa

Eine Dreierkoalition ist nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. Doch statt sich gemeinsam starkzumachen, herrscht zwischen Grünen und FDP Funkstille. Das schwächt sie gegenüber SPD und Union. Ein Kommentar.

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Der erste echte Jubel bei der Wahlparty der Grünen brach aus, als der Stimmanteil der Liberalen prognostiziert wurde. Elf Prozent, NUR elf Prozent, das löst bei grünen Parteileuten Freude aus. Das eigene Ergebnis wurde mit 15 Prozent höher angesetzt, blieb aber unter den Erwartungen. Die ungeliebte Konkurrenz der FDP war zumindest auf Abstand gehalten.

Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, ließ sich kurze Zeit später dann keine Antwort entlocken, ob es zwischen seinen Leuten und denen der Sonnenblumen-Partei Kontakt gebe vor potenziellen Koalitionsverhandlungen. Glaubt man Parteistrategen auf beiden Seiten, dann gibt es bisher keine.

Grüne wie FDP haben Wählerinnen und Wähler, die sich als liberal empfinden. Manche haben schon mal die eine, mal die andere Partei gewählt. Doch die Parteioberen und Mitglieder sind sich fremd – im Habitus, kulturell und auch rhetorisch. Anders als zwischen anderen Parteien gibt es keine etablierten Kontakte im Hintergrund. Man redet lieber übereinander als miteinander. Diese Kontakte wären nun wichtig, damit die beiden kleineren Teile eines wahrscheinlichen Dreierbündnisses nicht gegeneinander ausgespielt werden. Am Ende dürfte die Sprachlosigkeit der Kleineren zu mehr Macht von SPD oder Union führen, die beide eine Regierung stellen wollen. Mehr Macht als nach dem rechnerischen Ergebnis.

Zwischen den Parteien im Bundestag jenseits der rechtsextremen AfD gibt es viele Kontakte im Hintergrund, auch wenn man sich auf offener Bühne fetzt und widerspricht. Professionelle Politikerinnen und Politiker wissen, dass sie auf Koalitionen und Unterstützung anderer angewiesen sind. Und die können nach jeder Wahl wechseln.

Schon zu Bonner Zeiten gab es die Pizza-Connection zwischen Unionsleuten und Grünen. Fortgesetzt wurden solche Kneipengespräche nach dem Regierungsumzug nach Berlin. Man kennt sich und weiß um die Empfindlichkeiten der anderen. Das ist nicht zu unterschätzen, wenn sich zwei Parteien eher weit voneinander wähnen. Die Parteioberen können dann problemlos andocken, wenn drauf ankommt und ohne Aversionen zumindest einmal verhandeln.

Die Fans von Rot-Rot-Grün treffen sich ebenfalls seit Jahren in eigenen Zirkeln, ob sie nun R2G heißen oder Oslo-Gruppe. Die eher Konservativen gaben sich dereinst den Namen Kartoffelküche, unter dem sich FDP-Leute und Unionisten immer wieder trafen und in Kontakt blieben – trotz anderer Bundeskoalitionen.

Schwarze und Rote sowie Rote und Grüne sind sich ohnehin durch gemeinsame Regierungserfahrung in Bund und Ländern ganz gut vertraut.

Grüne und Liberale dagegen behandeln sich oft von oben herab. Dabei gäbe es einige Überschneidungen und ähnliche Ziele. Dabei könnten die Führungsleute durch Vorab-Verständigung ihre Themen nach vorne bringen und verhindern, dass Union oder SPD beide ausspielen und damit schwächen.

Es gehört zu den Versäumnissen von Annalena Baerbock und Christian Lindner, über die bisher weniger gesprochen wird. Ein Fehler beider Seiten mit Ansage, schließlich ging es schon einmal ganz konkret um Jamaika nach der Bundestagswahl 2017. Die Gespräche scheiterten nicht zuletzt am Unvermögen der Kleineren, mit der Union als großer Partnerin, machtbewusst und zielstrebig umzugehen.

Gemeinsame Themen gäbe es genug, beide Parteien haben eine Schnittmenge zwischen marktliberal und linksliberal: Grüne wie FDP stehen für eine offensive Digitalisierung, wollen Innovationen anders anreizen als die hier eher trägen Volksparteien. Beide stehen für eine ähnliche Innenpolitik, für eine modernere Zuwanderungspolitik, eine vielfältigere Familienpolitik, die auch das Steuerrecht mit einbeziehen würde. Und sie könnten sich verständigen, wo sie der anderen Partei einen gewissen Vortritt lassen könnten. Die FDP den Grünen beim Klimaschutz, die Grünen der FDP bei Steuern und Finanzen.

Doch einzig die beiden Schleswig-Holsteiner Robert Habeck und Wolfgang Kubicki haben gemeinsame Regierungszeit in der Kieler Jamaika-Regierung und kennen einander ganz gut. In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampel-Regierung, doch die kleineren Parteien bleiben eher farblos und ohne Ausstrahlung auf den Rest des Landes. Immerhin war der heutige FDP-Generalsekretär Volker Wissing Teil dieser rot-grün-gelben Mainzer Koalition.

Die Lücke und die Sprachlosigkeit zwischen Grün und Gelb sind schlecht für die Erneuerung des Landes nach mehr als einem Jahrzehnt Schwarz-Rot mit gutem Management und Krisenkompetenz, aber Stillstand statt Erneuerung des Landes. Nun ist die Gefahr groß, dass die Grünen und die Liberalen eher zum Spielball werden als zu Spielmacherinnen.

Mehr zum Thema: Die Union liegt im Schlussspurt des Wahlkampfs dicht bei der SPD – und es sieht nicht nach einer Mehrheit für Rot-Grün-Rot aus. Laschet kann Jamaika anpeilen, denn das Linksbündnis fällt als Drohkulisse für Scholz aus. Ein Kommentar.

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