Marathon-Sondierung Spitzen von Union und SPD erzielen Einigung bei Sondierung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Quelle: dpa

Fast rund um die Uhr versuchten die Unterhändler von Union und SPD, ein Gesamtpaket als Grundlage für eine neue GroKo zu schnüren. Nun haben sie eine Einigung erzielt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung eine Einigung erzielt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden stellten ihren jeweiligen Delegationen am Freitagmorgen in getrennten Sitzungen in der SPD-Zentrale das 28 Seiten umfassende Einigungspapier vor, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz wollen die Einigung später vor der Presse vorstellen. Für Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar noch grünes Licht geben.

Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht. Ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor der Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten. Spätestens am Freitagmorgen wollten Merkel und Schulz ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen. Die Berliner CSU-Landesgruppe wollte am Vormittag zu einer Sitzung zusammenkommen.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.

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