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Mario Draghi Der Trojaner im Bundestag

Wer sich den Präsidenten der Europäischen Zentralbank in Berlin angesehen und seine Rede genau zur Brust genommen hat, dem stockt der Atem. Schon dreist, was Mario Draghi im Bundestag abgeliefert hat. Man kann nur hoffen, dass die anwesenden Parlamentarier Draghis Märchen als solche auch erkannt haben.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Ein paar Halbwahrheiten, die Warnung vor Deflation und dazu jede Menge haarsträubender Behauptungen mit Blick auf die geplanten Ankäufe von europäischen Staatsanleihen (OMT) durch die EZB - mehr hatte EZB-Präsident Draghi den Abgeordneten des Bundestages nicht zu bieten. Ob die Volksvertreter auf die Mogelpackung hereinfallen? Zu durchsichtig und absurd sind die Rechtfertigungen für eine verkorkste EZB-Politik, die nun auch noch das letzte Tabu einer Notenbank bricht: Die monetäre Staatsfinanzierung ohne Wenn und Aber.

Dazu, und nur dazu, braucht Draghi jetzt den Bundestag. Die anderen Tabubrüche hat er bereits abgearbeitet, etwa die Einführung von Euro-Bonds durch die griechische Hintertür und die Lightversion der monetären Staatsfinanzierung. Nichts davon ist durch das Mandat der EZB gedeckt. Den Schein der Legalität will Draghi aber unbedingt gewahrt sehen.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Die Volksvertreter und die deutsche Öffentlichkeit sollten ihm den Gefallen nicht tun. Draghis Kernsätze vom Mittwoch pointiert kommentiert:

“OMT will not lead to financing of governments.” - Werden keine Staatsanleihen gekauft?
“All this is fully consistent with the Treaty´s prohibition on monetary financing.” - Der Vertragsbruch ist demnach innerhalb des Mandats der EZB.
“OMT will not compromise the independence of the ECB” - Stimmt ausnahmsweise, weil schon aufgegeben bei LTRO.

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“OMT will not create excessive risks for euro area taxpayers.” - Hängt davon ab, wie “excessive” definiert wird. Nur ist bei einem Eigenkapital der EZB von 18 Milliarden Euro jede Bilanzausweitung zur Rettung von Pleitestaaten ein exzessives Risiko für die Steuerzahler.
“This will ensure that the ECB intervenes only in countries where the economy and public finances are on a sustainable path“. Wie in Griechenland?
“OMT will not lead to inflation. In this sense, OMTs are not in contradiction to out mandate.” - Also will die EZB die gekauften Staatsanleihen sterilisieren. Nur werden diese Anleihen auch als Sicherheit für Cash akeptiert, was die monetäre Basis ausweitet.
"We see no signs that our announcement has effected inflation expectations." - Warum flüchten die Deutschen dann in Betongold?

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