Peking Deutschland und China wollen den gegenseitigen Marktzugang für Banken und Versicherungen spürbar verbessern. „Es geht darum, entgegen der derzeitigen Trends, Fortschritte bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zu erreichen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim zweiten deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking.
Dabei wurden drei Abkommen für eine Kooperation der Bankenaufsichten beider Staaten, für mehr Zusammenarbeit beim Wertpapierhandel und für eine stärkere Kooperation der Zentralbanken unterzeichnet.
„Deutsche Banken sind hier willkommen“, sagte Chinas Vizepremier Liu He. Beide Seiten wollten im Finanzbereich stärker zusammenarbeiten. Auch Deutschland soll es leichter machen für chinesische Banken: Es sei wichtig, die „Überregulierung der Niederlassungen chinesischer Banken in Deutschland anzugehen“, sagte Liu He bei den Gesprächen. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war anwesend.
Deutschland und China sollten Vorbild sein für eine Zusammenarbeit, die beidseitig Gewinn bringe, sagte Lui He. Er zog eine positive Bilanz der Gespräche: „Der Dialog war ein voller Erfolg.“ Die Weltwirtschaft stehe unter Druck. Daher sei es wichtig, sich noch stärker miteinander abzustimmen.
„Beide Seiten bekennen sich zum Multilateralismus und zu einem regelbasierten freien Handel“, sagte der Vizepremier. Er ist zugleich der Chefunterhändler für die Gespräche für eine Beendigung des seit Monaten anhaltenden Handelskrieges zwischen den USA und China.
Auch Scholz zeigte sich zufrieden über seine erste China-Reise als Vizekanzler: „Das waren offene und konstruktive Gespräche, die das Verständnis über das jeweils andere Land gefördert haben.“ Es gebe viele Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, sagte Scholz mit Blick auf den geplanten Austritt der Briten aus der Europäischen Union und die Handelsstreitigkeiten mit den USA. „Nationale Egoismen schaden allen Beteiligten.“
Ziel der Finanzkooperation ist es, dass Banken und Versicherungen beider Länder jeweils besseren Marktzugang bekommen - und Hürden abgebaut werden. So will Scholz im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU und einem möglichen Bedeutungsverlust Londons vor allem Frankfurt als internationalen Finanz-Handelsplatz stärken.
Der Bundesfinanzminister unterstrich während seines zweitägigen Besuches wiederholt die Bedeutung des Multilateralismus und die Kooperation mit China in Zeiten, in denen neue Handelskonflikte drohen - und US-Präsident Donald Trump China mit weiteren Strafzöllen im Volumen von rund 200 Milliarden Dollar droht, wenn bis März keine Einigung gefunden wird.
Scholz plädierte international auch für einen fairen Umgang mit Steuerfragen. Er setze sich weiter auf der Ebene der Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) für Mindestbesteuerungsregeln ein. „Wir brauchen gemeinsame Spielregeln.“
