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Markus Söder "Der Staat muss besser mit dem Geld umgehen"

Der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert mehr Haushaltsdisziplin und kritisiert den Länderfinanzausgleich. Solide werde bestraft, sagt er.

 Finanzminister Markus Söder Quelle: dpa

Wirtschaftswoche: Herr Minister, was ist das größte Problem beim Sparen?

Söder: Eine falsche Mentalität! Der Staat muss endlich lernen, besser mit dem vorhandenen Geld umzugehen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gleich dreimal hintereinander die Vorgaben der Landesverfassung gebrochen. Sie erhöht einfach die Ausgaben, obwohl gar kein Geld dafür vorhanden ist. Das ist für mich der Inbegriff einer schlechten Haushaltsführung.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Und bei Ihnen in Bayern wird kein einziger Cent gedankenlos verjubelt?

Natürlich gibt es einzelne Fälle, wo nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes das Geld effizienter ausgegeben werden könnte. Aber es gibt keine spektakulären Fälle wie den Berliner Flughafen. Bei uns stimmen Mentalität und Richtung: mehr Geld für Investitionen, Familien und Bildung, weniger für Konsum. Bayern macht keine neuen Schulden, wir zahlen Schulden zurück.

Regen Sie sich deshalb so auf über die NRW-Regierung, weil Sie über den Länderfinanzausgleich mit im Boot sind?

Der jetzige Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel in unserem föderalen System. Da braucht sich doch keines der vielen Nehmerländer noch anzustrengen. Solide Länder wie Bayern werden bestraft, weil sie die unsoliden Länder querfinanzieren müssen. Das hat einen verheerenden psychologischen Effekt. In der EU müssen übrigens die Mitgliedsländer sparen, um Geld aus Rettungsschirmen zu bekommen. In Deutschland ist das genau umgekehrt.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

In Deutschland haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, staatliche Aufgaben zu entflechten...

...was ich auch für richtig halte. Eine Mischfinanzierung lähmt jedes Verantwortungsgefühl.

Aber nun versuchen die Länder, die Entflechtung rückgängig zu machen.

Grundsätzlich bin ich für eine Entflechtung. Bei der Infrastruktur sind wir aber noch auf eine weitere Beteiligung des Bundes angewiesen. Warum? Weil 20 Jahre lang ungeheure Mittel in den Aufbau Ost gegangen sind. Darüber wurde die Infrastruktur in den alten Bundesländern vernachlässigt. Jetzt brauchen wir für die nächsten Jahre einen Aufbau West. Aber nach 2019 könnte auch hier endgültig Schluss mit der Mischfinanzierung sein.

Können Finanzminister Begehrlichkeiten ihrer Kollegen abwehren?

In Arbeit
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In Bayern bekommen wir das ganz gut hin. Dabei habe ich die Unterstützung des Ministerpräsidenten. Grundsätzlich wäre es wichtig, die Position der Finanzminister im Bund und in den Ländern zu stärken. Die Finanzminister könnten ein Vetorecht gebrauchen, das alle Staatsausgaben betrifft. Man könnte es in der Verfassung verankern. Das aber ist ein langwieriger Prozess.

Also Sparen mit Seehofers Gnaden?

Gemeinsam sparen für die Zukunft. Unser klares Ziel bleibt, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen.

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