Berlin Richtig oder falsch? Diese Frage hat sich die Politik in Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt, wenn es um den Wahrheitsgehalt von Meldungen ging, die über soziale Medien wie Facebook oder Twitter verbreitet wurden. Das Thema ist brisant, weil befürchtet wird, gezielt gestreute Falschnachrichten (Fake News) könnten einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben.
Ganz so abwegig ist die Vorstellung der Einflussnahme nicht, wenn man in die USA blickt. Dort hatten sich Fake News zugunsten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf erfolgreich im Netz verbreitet, darunter die erfundene Nachricht, Papst Franziskus habe Trump seine Unterstützung zugesichert. Kritiker warfen Facebook vor, es sei möglich geworden, das Wahlergebnis für Trump durch Lügen zu manipulieren.
Auch die deutsche Politik ist Ziel von Medienmanipulationen. So nutzten Betrüger den Mord an einer Freiburger Studentin und die Festnahme eines verdächtigen Flüchtlings, um die Grünen-Politikerin Renate Künast Anfang Dezember mit einem erfundenen Zitat per Facebook zu diskreditieren. Künast stellte Strafanzeige. Zudem warf sie Facebook vor, dass es trotz eindeutiger Sachlage gut drei Tage gedauert habe, bis der Eintrag verschwunden sei.
Das Online-Netzwerk kündigte inzwischen an, schärfer gegen die Ausbreitung erfundener Nachrichten vorgehen. Für das Jahr der Bundestagswahl hat der US-Konzern das Recherchezentrum „Correctiv“ engagiert, das von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen soll. Der Vorstoß wurde in Berlin zwar begrüßt. Am Ziel klarer Vorgaben ändert er aber nichts, wie der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, betont. Die Betreiber der Plattformen würden durch neue Bestimmungen angehalten werden, auf Beschwerden über Persönlichkeitsrechtsverletzungen schneller zu reagieren.
Die Mehrheit der Deutschen scheint hinter den Plänen der Politik zu stehen. Laut einer Umfrage befürworten fast 90 Prozent der Bundesbürger ein härteres Vorgehen gegen Fake News. Allerdings steckt der Teufel gesetzlicher Maßnahmen im Detail.
Der Verband der Internetwirtschaft eco lehnt es etwa ab, dass Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden sollen, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. „Die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen.“
„Facebook, Twitter & Co. gehen zu lax mit Hasskriminalität um“
Unionsfraktionschef Kauder hatte jedoch am Wochenende noch einmal die Absicht der Koalition bekräftigt, Netzwerke künftig zu verpflichten, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte.
Kauder hatte nach einer Klausur des CDU-Vorstands im Saarland als Ziel ausgegeben, dass Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken nicht „weiter überhandnehmen“. „Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt.“ Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten.
Dass daran nicht gerüttelt wird, sagte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Facebook, Twitter & Co. gehen zu lax mit Hasskriminalität um, hier muss ein Stoppschild gesetzt werden“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Der Druck von Justizminister Maas und anderen habe zwar bereits Wirkung bei den Betreibern der Netzwerke gezeigt. Die dürften nun aber nicht aus der Verantwortung gelassen werden. „24 Stunden ist eine machbare Frist, den gröbsten Unrat zu löschen“, betonte Stegner. Die zunehmende Verrohung im Netz münde immer häufiger in Androhung von Gewalt, Todeswünschen und wüsten Beleidigungen. „Das dürfen weder der Staat noch die Betreiber sozialer Netzwerke einfach so hinnehmen.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer unterstrich die Notwendigkeit, gegen die Verbreitung von Hass und Verleumdung im Internet schärfer vorzugehen. „Wir haben hier zwar ein wachsendes, aber keine völlig neues Phänomen. Insofern hatten insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke ausreichend Zeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Für weitere runde Tische und klangvolle Absichtserklärungen ist es jedenfalls zu spät“, fügte er hinzu. „Die Unternehmen sind nun aufgerufen, rasch geeignete Strukturen aufzubauen, um ihrer Löschpflicht nachzukommen.“
Wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kurz vor Weihnachten im „Spiegel“ skizziert. Nach seiner Vorstellung sollten marktbeherrschende Plattformen verpflichtet werden, auf deutschem Boden „eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer manipulierter Nachrichten geworden seien. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.
Große Mehrheit der Deutschen für Maßnahmen gegen Fake News
Für die Grünen gehen die bisherigen Antworten der Bundesregierung an den eigentlichen Problemen vorbei. „Der intransparente Einsatz von Social Bots, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und bewusste Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz verlangen differenzierte, passgenaue Antworten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.
Allerdings werden alle diese Phänomene miteinander vermengt. „Diese Undifferenziertheit wird der Dimension der Problematik nicht gerecht“, betonte der Grünen-Politiker. Forderungen nach einem generellen Verbot von Social Bots oder nach einer Kontrolle von Falschnachrichten durch ein „Wahrheitsministerium“ schössen teilweise weit über das Ziel hinaus und seien auch höchst kontraproduktiv.
Von Notz fordert einen bundesweiten Aktionsplan mit „klaren“ Regeln für mehr Verantwortung im und für das Netz. „Genauso wie der Staat ländliche Regionen nicht aufgeben darf, darf er nicht zusehen, wie im Netz grundrechtsfreie Räume entstehen“, sagte der Grünen-Politiker.
Ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Fake News wird auch von einer großen Mehrheit der Bundesbürger befürwortet, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2014 Personen hervorgeht. Die zwischen dem 11. und dem 13. Januar durchgeführte Erhebung im Auftrag des eco-Verbands liegt dem Handelsblatt vor.
Als hilfreich bewerten demnach 88 Prozent der Befragten die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken als „verdächtig“. Nur 12 Prozent halten dieses Vorgehen für ungeeignet. Die Markierung mutmaßlich gefälschter Nachrichten hatte der US-Internetkonzern Facebook am Sonntag mit Blick auf die Bundestagswahl angekündigt.
Bisher sind jedoch nur verhältnismäßig wenig Deutsche mit Falschnachrichten konfrontiert gewesen. Laut der YouGov-Erhebung bejahten 34 Prozent die Frage, ob sie schon mit Fake News in Berührung gekommen seien. 48 Prozent erklärten, das sei ihnen noch nie passiert; 18 Prozent machten dazu keine Angaben.
Facebook: „Wir wollen nicht entscheiden, was die Wahrheit ist“
Auch nutzen nur wenige Deutsche soziale Medien als Nachrichten-Informationsquelle. Die Mehrheit präferiert traditionelle Medien wie TV (80 Prozent), Radio (59 Prozent), aber auch Zeitungen und Zeitschriften (42 Prozent) oder Online-Nachrichtenseiten (53 Prozent). Weniger als ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen gibt an, sich regelmäßig auf Facebook, Twitter & Co über tagesaktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden zu halten.
Süme vom IT-Verband eco wertet die Umfrageergebnisse als Beleg dafür, dass die Politik an den falschen Stellschrauben dreht. Der Staat solle vielmehr durch „effektive“ Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpfen und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte schaffen. „Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf, um den sich die Bundesregierung kümmern sollte.“
Auch der IT-Verband Bitkom sieht die Politik am Zug, dafür zu sorgen, dass die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit Quellen besser vermittelt werde. „Dazu werden die Plattform-Betreiber ihren Beitrag leisten, aber gefragt sind hier vor allem die Schulen, Volkshochschulen oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Nur so bringen wir diese Kompetenzen in die Fläche“, sagte kürzlich der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt. Soll heißen: Nicht die Plattformbetreiber sollen über richtige oder falsche, wahre oder unwahre Meldungen entscheiden, sondern die Nutzer auf Basis der verfügbaren Informationen.
Das ist auch die Auffassung von Facebook. „Wir wollen nicht entscheiden, was die Wahrheit ist. Und ich glaube, niemand will, dass wir das tun“, sagte die Geschäftsführerin des mit 1,79 Milliarden monatlichen Nutzern größte soziale Netzwerk, Sheryl Sandberg, am Dienstag der „Bild“-Zeitung. „Also müssen wir mit Dritten zusammenarbeiten, die Experten sind“, fügte sie mit Blick auf das kürzlich vorgestellte „Facebook Journalism Project“ hinzu, das auf Zusammenarbeit mit Medienunternehmen und Journalisten abzielt.
Auf die Frage, ob Facebook entscheidenden Einfluss auf die Bundestagswahl haben werde, antworte Sandberg: „Nein. Wir – und das ist wirklich wichtig – entwickeln eine Technologie, die es den Menschen ermöglicht, zu teilen. Wir schreiben keine Artikel. Wir bearbeiten keine Artikel.“
