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Maßnahmenpaket SPD will Luftverkehr neu regeln

Die Sozialdemokraten wollen den Luftverkehr in Deutschland künftig verstärkt auf Bundes- und nicht mehr auf Landesebene ordnen. Kern eines Zehn-Jahres-Plans soll ein Maßnahmenpaket sein.

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Die SPD lehnt ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Quelle: dpa

Berlin Dieses soll etwa Fluggesellschaften wie Flughäfen verpflichtet, stärker in Lärm- und Emissionsminderungen zu investieren. Die „effizientere Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“ habe Vorrang vor dem Aus- und Neubau von Flughäfen, heißt es in dem Konzept der Bundestagsfraktion, dass dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Es soll Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl werden.

Grundsätzlich bekennt sich die SPD zum Flugzeug als „Massenverkehrsmittel“ und stellt daher die von der Regierung eingeführte Luftverkehrsteuer infrage. „Ökologischer Nutzen und ökonomische Kosten müssen auch bei der Luftverkehrsteuer im Einklang stehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Sören Bartol, dem Handelsblatt. „Trotz grünem Label ist der ökologische Nutzen der Steuer gering“, daher werde die SPD im Falle eines Wahlsiegs „die Ausgestaltung der Steuer überprüfen“. Ziel der SPD bleibt es, zumindest innerdeutsche „Luftverkehre auf die Schiene zu verlagern“.

Zu den Maßnahmen gehören flächendeckende lärmabhängige Start- und Landegebühren, um so lärmarme Flugzeuge zu fördern. Investitionen an Flughäfen sollen davon abhängig gemacht werden, ob sie dem bundesweiten Flughafennetz nutzen. Zunächst sollten ohnehin vorhandene Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Ein bundesweites Nachtflugverbot lehnt die SPD ab. Vielmehr soll „die Entscheidung über die Betriebszeiten vor Ort erfolgen“.

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