Maulwurf bei Behörde "Ein klares Versagen des Verfassungsschutzes"

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Konsequenzen für die Einstellungspraxis

Weiter müssen künftige Mitarbeiter drei Personen aus ihrem Umfeld nennen, die sie lange kennen und die die eigenen Angaben bestätigen können. Zwei Sicherheitsbeauftragte befragen die genannten Personen ausführlich. „Die Verantwortlichen betreiben für die Überprüfung großen Aufwand. Wer einen Nachrichtendienst infiltrieren will, muss eine stichhaltige Legende aufbauen. Das ist ziemlich schwierig, wenn 30 Jahre des eigenen Lebens überprüft werden“, so der Experte.

Hinzu kommt: „Gerade diejenigen, die sich in entsprechenden Milieus aufhalten, sind auf dem Radar der Behörden.“ Rechts- oder Linksextreme etwa, die versuchen, den Nachrichtendienst zu unterwandern, werden schon durch die Nachrichtendienstliche Datenbank des deutschen Inlandsgeheimdienstes (NADIS) ausgesiebt.

Wer sich allerdings erst im Laufe seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz oder anderen Behörden radikalisiert, dem ist schwer beizukommen. In der Regel werden Mitarbeiter alle fünf Jahre routinemäßig überprüft.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Beschuldigte erstmals nach der Verhaftung eines Salafisten-Predigers aus Hildesheim am 8. November aufgefallen sein, weil er islamistische Parolen bei Facebook postete. Das war rund acht Monate, nachdem er seinen Dienst antrat. „Dass es danach keine Konsequenzen gab, ist ein klares Versagen des Verfassungsschutzes“, sagt der frühere Mitarbeiter.

Einsatz gegen Terrorverdächtige: Islamisten-Szene verstärkt im Visier

Zumal ein solcher Innentäter eine große Gefahr darstellt. Dass der Beschuldigte Staatsgeheimnisse weitergeben konnte, bezweifelte der Experte zwar, gibt dafür zu bedenken: „Mitglieder von Observierungsteams wissen, gegen welche Personen wie geartete Maßnahmen laufen, wann Teams wo aktiv sind und wie sie sich verhalten. Das sind alles sehr sensible Informationen.“ Würde jemand observiert, der diese Informationen hat, könnte er falsche Fährten legen und seinen eigentlichen Aktivitäten diskret außerhalb des Rahmens der Observierung nachgehen. „Damit können große Teile einer Behörde lahmgelegt werden.“

Doch die Drohungen des Maulwurfs gingen ja noch weiter. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte, nach aktuellem Erkenntnisstand habe es „keine konkreten Planungen“ zu einem Anschlag gegeben – wie etwa dem Bombenanschlag, von dem der Beschuldigte im Chat schrieb. Möglich wäre so etwas aber durchaus, wenngleich auch unwahrscheinlich. „Die Sicherheitsmaßnahme innerhalb der Behörde sind sehr hoch“, sagt der frühere Mitarbeiter. „Nach einer Weile kennt man aber Schlupflöcher, die es überall gibt.“

Maaßen kündigte an, „diesen Vorgang gründlich“ aufzuarbeiten, „um zu sehen, was wir daraus lernen können.“ Abzuwarten bleibe, ob Konsequenzen für die Einstellungspraxis anderer Behörden gezogen werden müssten.

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