Berlin/München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strebt eine europaweit einheitliche Pkw-Maut an. „Entweder Maut für alle oder gar keinen“, sagte Söder am Montag in München vor der CSU-Vorstandssitzung. Nach der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppten deutschen Maut werde es keinen weiteren nationalen Vorstoß geben.
Man müsse dies nun europäisch diskutieren, fügte der CSU-Chef mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu. Zugleich kündigte Söder an, in der Debatte um Fahrverbote in Österreich auf das Nachbarland zuzugehen.
So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um die Zubringerwege zum Brenner-Tunnel zu bauen. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne. Es drohe, dass nach Tirol nun auch Salzburg Verkehrsbeschränkungen einführe.
Die österreichischen Bundesländer wehren sich gegen den zunehmenden Lkw-Verkehr durch Österreich und die Verlagerung auch des Pkw-Verkehrs von überlasteten Autobahn auf kleinere Ausweichstraßen. Man habe ernsthafte Sicherheitsbedenken bei der von Österreich eingeführten Blockabfertigung von Lkw, sagte Söder. Dabei will Österreich die Zahl der ins Land gelassenen Lastwagen begrenzen. Zudem wolle man die bayerischen Wintersportangebote verbessern, weil die Fahrbeschränkungen im Nachbarland wohl auch im Winter bestehen blieben, kündigte der Ministerpräsident an.
Mehr: Das Aus für die Ausländer-Maut wäre jetzt die Chance, einen konsensfähigen Plan B auf den Tisch zu legen: eine Maut, die das Klima schützt.
