Maut-Debatte Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut

Maut-Debatte und kein Ende: In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Die Entlastung deutscher Autobesitzer über die Steuer sei europarechtswidrig.

Ein Schild weist auf der österreichischen Seite des deutsch-österreichischen Grenzüberganges Weißbach bei Füssen auf die Mautpflicht hin. Quelle: dpa

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht. Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.

Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262 Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig. Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe sollen nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer ihre Abgabe hingegen über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Einnahmen und EU-Zulässigkeit der Pkw-Maut unter der Lupe

Deshalb wurden an diesem Mittwoch wichtige Streitpunkte wie die Einnahmen und die EU-Zulässigkeit der geplanten Pkw-Maut noch einmal genauer analysiert. Dazu wurden Wissenschaftler und Verbände zu einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss erwartet. In Fachkreisen gibt es Zweifel an der Prognose von Minister Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Systemkosten rund 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben. Strittig ist auch, inwiefern - wie vorgesehen - nur Inländer ihre Mautzahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen dürfen. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Die Maut auf dem Prüfstein

Dobrindt will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Kritik an Berechnungen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht hat der Minister zurückgewiesen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Die Opposition aus Grünen und Linken beklagt ein Hauruck-Verfahren, mit dem die Maut durchs Parlament gepeitscht werde.

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In den Bundestag kamen die Gesetze Ende Februar. Aus Sicht der Städte und Gemeinden bringt die Maut zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es in der vorab veröffentlichten Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Um negative Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte - 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein - von der Mautpflicht ausgenommen werden können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.

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