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Maut-Untersuchungsausschuss Was sich die Abgeordneten von „Mister Maut“ und Co. erhoffen

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Hat Andreas Scheuer inzwischen Fehler eingestanden?

Er komme zu dem Schluss, sagte Scheuer kürzlich im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er als Minister ein Gesetz umgesetzt habe. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Im Untersuchungsausschuss sieht der Verkehrsminister demnach keine sachliche Aufklärungsarbeit, „sondern eine politische Kampagne der Opposition“.

Bei dieser Argumentation fällt auf, dass man ihr folgen könnte, bezöge sie sich nur auf die Frage, ob das Ministerium wirklich besser auf das EuGH-Urteil hätte warten sollen. Denn Scheuer hat durchaus Recht, dass es einige Entwicklungen gab, die auf ein anderes Urteil hindeuteten – und dass der parlamentarische Auftrag klar war, zusätzlich der Zeitdruck gegeben.

Diese Argumentation ignoriert jedoch, was der Ausschuss bisher alles zutage gebracht hat. Und was wohl nie bekannt geworden wäre, hätte man sich den Umsetzungsprozess der Maut im Ministerium wegen des negativen EuGH-Urteils nicht noch einmal genauer angesehen: Eben jene möglichen Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht, für die die Abgeordneten Sitzung für Sitzung belastende Indizien sammeln.

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Es steht auch weiterhin der Vorwurf im Raum, Scheuer könne das Parlament über den Inhalt sogenannter Geheimgespräche mit den Betreiberfirmen belogen haben. Der CSU-Politiker bestreitet das. Auch von Erinnerungslücken könne keine Rede sein. Die Opposition hingegen widerspricht. Bei den Zeugenaussagen stehe es bald 7:1 gegen den Minister, sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic im Dezember der WirtschaftsWoche. „Das ist wie Deutschland gegen Brasilien bei der WM 2014. Für mich klingt das ziemlich eindeutig.“

Scheuer selbst wird Ende Januar erneut vor dem im Untersuchungsausschuss aussagen – beim Finale.

Mehr zu dem Thema: Die Pkw-Maut sollte Hunderte Millionen Euro einbringen. Stattdessen bestehen Schadensersatzforderungen. Doch es gibt auch Profiteure: Anwälte und Sachverständige.

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