Diese Woche lief schon bisher nicht besonders gut für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Am Montag kam dem CSU-Politiker eigentlich die Ehre zuteil, eine digitale Beratungsrunde mit seinen EU-Amtskollegen zu leiten. Doch daraus wurde nichts: technische Probleme, die das zuständige Sekretariat in Brüssel nicht lösen konnte.
Einen Tag später dann stellte Scheuer im Bundestag seinen Haushalt für 2021 vor – und musste sich, wie bei diesem Ritual im Bundestag üblich, viel Kritik von der Opposition anhören: zu wenig Innovationen und Klimaschutz, zu viele Pleiten, Pech und Pannen. Scheuer ließ die Reden über sich ergehen, saß ausdruckslos auf der Regierungsbank.
Den Verkehrs- und Haushaltsexperten von Grünen, FDP und Linken war in der Debatte eine gewisse Vorfreude anzumerken. Denn am Donnerstag kommt es zum Showdown im Maut-Untersuchungsausschuss. Seit einem Jahr gehen die Abgeordneten nun bereits der Frage nach, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass das CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut für Ausländer im Juni 2018 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) begraben wurde.
Nun sagt Scheuer, der zuständige Minister, zum ersten Mal selbst im Ausschuss als Zeuge aus – und sieht sich direkt mit Vorwürfen konfrontiert, in aller Öffentlichkeit im Bundestag gelogen zu haben. Ob er allerdings wirklich schon an diesem Donnerstag Rede und Antwort muss, ist aufgrund eines Verfahrenstricks der Union kurz vor der Sitzung noch fraglich. Ungemütlich wird es für ihn früher oder später.
Zur Erinnerung: Der EuGH entschied damals, die deutschen Maut-Pläne, wie Scheuer sie vorangetrieben hatte, diskriminierten ausländische Autofahrer und verstießen daher gegen EU-Recht. Zu diesem Zeitpunkt allerdings hatte der CSU-Verkehrsminister bereits Verträge mit zwei Unternehmen geschlossen, die die Maut erheben sollten: mit der österreichischen Firma Kapsch und dem deutschen Ticketanbieter Eventim. Die beiden Unternehmen gründeten dazu eigens die Autoticket GmbH.
Nach dem EuGH-Urteil kündigte Scheuer die Verträge. Derzeit läuft ein Schiedsgerichtsverfahren, das klären soll, ob und in welcher Höhe die Maut-Betreiberfirmen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bund geltend machen können. Oder anders ausgedrückt: Es wird darum gerungen, wie viel die deutschen Steuerzahler für das Maut-Desaster zahlen müssen. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro Entschädigung für entstandene Kosten und entgangene Gewinne.
Im ersten Schritt ging der Untersuchungsausschuss dementsprechend der Frage nach, ob der Minister mit seiner Unterschrift bis zum EuGH-Urteil hätte warten müssen und ob das rechtliche Risiko von Scheuers Beamten und Beratern unterschätzt wurde. Für die Opposition ist das inzwischen eindeutig mit zweimal Ja zu beantworten. Und auch Scheuers Vor-Vorgänger im Amt, der CSU-Politiker Peter Ramsauer, erklärte im Februar im Ausschuss sinngemäß, dass die Maut-Pläne schlicht zum europarechtlichen Scheitern verurteil gewesen seien.
Ramsauer sah die Schuld dafür allerdings nicht bei seinen politischen Ziehsohn Andreas Scheuer. Vielmehr betonte er die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Sie hätten „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 geschrieben.
Mit der Ansage „No linkage between tax and toll“, also keine direkte Verbindung zwischen Steuer und Maut, kam Ramsauer damals aus Brüssel zu den Koalitionsverhandlungen. Deutschland könne demnach eine allgemeine Absenkung der Kfz-Steuer vornehmen und zugleich eine Pkw-Maut auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen einführen. Unterm Strich wären die deutschen Autofahrer dadurch nicht zusätzlich belastet worden. Aber eben: unterm Strich, nicht jeder einzelne. Für manche Autofahrer hätte dieses Prozedere sogar eine kleine Entlastung bedeuten können, andere hätten eben ein wenig draufgezahlt – je nach Fahrzeug und anderen Faktoren.
Im Koalitionsvertrag von 2013 steht jedoch, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. Keiner, also wirklich niemand. So setzten es erst Alexander Dobrindt (auch CSU) und danach eben Andreas Scheuer um. Für einige Beobachter fiel das EuGH-Urteil daher nicht völlig unerwartet aus. Durchaus überraschend jedoch sind die Dinge, die durch das Maut-Aus erst bekannt wurden – und weitere politische Verfehlungen beim CSU-Lieblingsprojekt offenbarten.
Zu viele ungeklärte Fragen
So ist für die Opposition im Untersuchungsausschuss und auch für den Bundesrechnungshof inzwischen unstrittig, dass Scheuer und sein Ministerium sowohl Haushalts- als auch Vergaberecht gebrochen haben, als sie Kapsch und Eventim als Maut-Betreiber beauftragten. Der Hintergrund: Die beiden Firmen waren die letzten Bieter, die im Verfahren noch übriggeblieben waren. Andere Unternehmen, wie etwa die Telekom, waren im Herbst 2018 ausgestiegen. Auch das Angebot von Kapsch und Eventim lag mit rund drei Milliarden Euro jedoch über der vom Bundestag bewilligten Grenze von zwei Milliarden.
Scheuer und sein Ministerium sollen daher die Kosten kleingerechnet haben. Unter anderem wurde nun der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect Teil des Deals, den Scheuer kurz zuvor verstaatlicht hatte. Dessen bereits bestehende Infrastruktur sollten Kapsch/Eventim nutzen können. Ein Angebot, das den anderen Mitbietern allerdings nicht gemacht wurde, und das der Rechnungshof dementsprechend scharf kritisierte.
Ebenfalls – vorsichtig ausgedrückt – unüblich für ein solches Vergabeverfahren waren persönliche Treffen zwischen Scheuer und Vertretern von Kapsch und Eventim vor der Vertragsunterzeichnung. Als „Geheimgespräche“ sind sie inzwischen bekannt geworden, weil das Ministerium – ebenfalls unüblich – dazu keine Gesprächsnotizen, geschweige denn Protokolle angefertigt haben will. Vertreter der Betreiber haben dies jedoch getan. Die Unterlagen liegen dem Ausschuss seit vergangener Woche vor.
Bereits vor einem Jahr berichtete der „Spiegel“, dass die Betreiber Scheuer bei einem dieser Treffen im November 2018 angeboten hätten, „mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten“. Scheuer habe dies abgelehnt, da die Maut „noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle“ und die Zeit dränge. Diesem Bericht widersprach Scheuer damals bei einer Fragestunde im Bundestag: Es habe kein solches Angebot gegeben.
Die Vertreter der Betreiber bleiben bei ihrer Darstellung, auch sie werden am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Voraussichtlich steht dann Aussage gegen Aussage. Und die Opposition stellt ganz offen die Frage: Lügt Scheuer? Oder kann er sich einfach nicht erinnern? So oder so wäre er dann als Minister endgültig nicht mehr zu halten.
Der Grünen-Obmann Stephan Kühn behält sich daher vor, eine Gegenüberstellung von Scheuer und den anderen Teilnehmern der Geheimgespräche im Ausschuss zu beantragen. FDP-Obmann Christian Jung hat inzwischen schonmal ein Video aufgenommen, indem er in Vertretung der Kanzlerin die Entlassungsdokumente für den Verkehrsminister bereits ausfüllt.
Das interessiert WiWo-Leser heute besonders
So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei
Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen
„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“
Was heute wichtig ist, lesen Sie hier
Die Vertreter der Union im Untersuchungsausschuss hingegen bemühen sich um Schadensbegrenzung. Sie wollen kurzfristig noch einen weiteren Zeugen auf die Liste für die Sitzung setzen. Scheuers Auftritt würde sich so bis spät in den Abend hinauszögern. Die Opposition befürchtet, dass er gar nicht mehr drankommen könnte. Ärgerlich zwar für die Orchestrierung der Zeugenaussagen, aber aufgeschoben hieße keinesfalls aufgehoben.
Ohnehin war von vorneherein geplant, dass der erste Auftritt des Ministers nicht Scheuers letzter vor dem Ausschuss sein wird. Er soll mindestens noch ein weiteres Mal als Zeuge geladen werden. Es gibt einfach noch viel zu viele ungeklärte Fragen.
Mehr zum Thema: Als Maut-Minister wird Andreas Scheuer wohl irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen. Dabei kämpft er noch an ganz anderen Fronten.
