Es wäre immer noch eine leichte Untertreibung, diese Woche im Bundestag als Untersuchungsausschuss-Marathon zu bezeichnen. In drei Sitzungen suchen die Abgeordneten nach der politischen Verantwortung für den Wirecard-Skandal. Und teilweise parallel tagt der schon fast vergessene Ausschuss, der sich mit dem Maut-Desaster befasst. Wobei auch dieses Event Aufmerksamkeit verdient: Denn dort sagt am Donnerstagmittag bereits zum zweiten Mal einer der wichtigsten Zeugen aus: Gerhard Schulz, früher Staatssekretär im Verkehrsministerium, inzwischen Chef der Lkw-Mautfirma Toll Collect.
Schulz trägt den Spitznamen „Mister Maut“ und hat die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) maßgeblich vorangetrieben. Dieses CSU-Lieblingsprojekt, umgangssprachlich auch „Ausländer-Maut“ genannt, scheiterte bekanntlich im Juni 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Nach Schulz wird am Donnerstag auch Ex-Verkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befragt. Und weil Ende Januar mit dem zweiten Auftritt von Andreas Scheuer aller Voraussicht nach die Beweisaufnahme endet, ist diese Sitzung jetzt so etwas wie das Halbfinale im Maut-Untersuchungsausschuss.
Was erhoffen sich die Abgeordneten von Gerhard Schulz?
Es geht um mehr Klarheit über die Abläufe im Ministerium: Wer wusste wann was? Hat vielleicht auch intern jemand gewarnt, mit den Verträgen für Maut bis zum EuGH-Urteil zu warten? Schulz war als Staatssekretär für das Projekt verantwortlich. In seiner ersten Befragung Anfang Oktober wurde aber schon deutlich, dass auch er nicht zu jedem Zeitpunkt über jedes Detail der Verhandlungen mit den potentiellen Betreiberfirmen für die Umsetzung der Maut informiert war.
Das musste er vielleicht auch nicht. Als aber das einzig verbliebene Angebot von möglichen Betreibern eine Milliarde Euro über dem vom Bundestag gesetzten Haushaltsrahmen lag, war im Herbst 2018 Eile geboten. Die Verträge mit dem Bieter-Konsortium Kapsch und Eventim sollten damals noch bis Jahresende unterschrieben werden.
Die Opposition ist nach den bisherigen Zeugenaussagen im Ausschuss inzwischen davon überzeugt, dass dabei Haushalts- und Vergaberecht gebrochen wurde; dass das Ministerium Kosten übernommen und versteckt hat, um das Angebot auf zwei Milliarden Euro runter zu verhandeln. Und dass dabei auch die Verstaatlichung der Toll Collect eine Rolle gespielt haben könnte, bei der Schulz seit März 2019 als Vorsitzender der Geschäftsführung fungiert. Zu alledem wird er, der vom Posten des Staatssekretärs für diese neue Maut-Aufgabe beurlaubt wurde, sich kritische Fragen gefallen lassen müssen.
Was kann Alexander Dobrindt zur Aufklärung beitragen?
Dobrindt war von 2013 bis 2017 Verkehrsminister und vorher CSU-Generalsekretär. Scheuer folgte ihm in beide Ämter nach. Seine Hauptaufgabe im Bundeskabinett war die Umsetzung der Pkw-Maut – so wurde Dobrindts Job in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Nicht nur weil die CSU im Bundestagswahlkampf 2013 damit Stimmung machte, sondern auch, weil Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer offenbar nicht gewillt war, die Maut so umzusetzen, wie sein damaliger CSU-Parteichef Horst Seehofer das wollte.
Ramsauer war davon überzeugt, dass man zwar im Gegenzug zur Einführung der Maut deutsche Autofahrer entsprechend entlasten könne – dass es dabei aber auch Gewinner und Verlierer geben müsste, je nach Fahrzeugtyp etwa. In ihrem Koalitionsvertrag nach der Wahl 201 legten sich jedoch CDU, CSU und SPD fest, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet werden dürfe. Das legte die Grundlage für die sehr offensichtliche direkte Verknüpfung von Maut-Einführung und Kfz-Steuersenkung, vor der Ramsauer immer gewarnt hatte.
Er musste damals wohl auch wegen dieses Widerstands seinen Ministerposten abgeben, wie ein hoher Beamter zuletzt im Untersuchungsausschuss bestätige. Erst durch das EuGH-Urteil 2019 konnte sich Ramsauer in seiner damaligen europarechtlichen Analyse bestätigt sehen. Dobrindt hingegen machte sich ab 2013 direkt an die Umsetzung des CSU-Herzensprojekts.
„Alexander Dobrindt ist der Master of Disaster, wenn es um die Pkw-Maut geht“, kritisiert dementsprechend Oliver Krischer. Laut dem Grünen-Fraktionsvize habe Dobrindt „grundlegende Weichen gestellt, die nachher zum juristischen Totalschaden vor dem Europäischen Gerichtshof geführt haben“, sagte Krischer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
