Maut Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Verkehrsminister Dobrindt ist dagegen.

Erst einmal unbestimmt verschoben: Die Pkw-Maut will Verkehrsminister Dobrindt natürlich noch immer - die Frage ist nur, wann. Quelle: dpa

Für Fernbusse wird von Verkehrspolitikern aus Union, SPD und Grünen in Deutschland eine Maut gefordert. Die Busse müssten wie andere Verkehrsmittel einen Beitrag zur Finanzierung der Fernstraßen leisten, lautet das Argument. Wenn nach der Lkw-Maut wie geplant auch die Pkw-Maut eingeführt werde, könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die diese Abgabe nicht zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jedoch nach eigenen Angaben „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Der Busunternehmerverband BDO warnte davor, den gerade angestoßenen Wettbewerb zu bremsen. Über die Mineralölsteuer komme der Bus für die ihm zuzurechnenden Kosten für die Straßennutzung auf.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Herrmann plädierte dafür, man sollte bei der noch nicht genau terminierten Einführung der Pkw-Maut „einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken Anfang 2013 werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Anstieg auf 25 Millionen Passagiere in diesem Jahr, wie der Sprecher Sebastian Rudolph sagte. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Rudolph sagte, nach aktuellen Untersuchungen seien „rund 50 Prozent der Fernbusreisenden entweder Neukunden oder vom Pkw auf den Fernbus umgestiegen für diese Reisen“. Die Bundesregierung wolle die Fernbusse als zusätzliches Mobilitätsangebot „auch für den kleinen Geldbeutel“ weiterhin fördern. Eine Busmaut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“.

Der BDO hielte eine Fernbus-Maut für unverhältnismäßig. Sie wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil und das, obwohl die Ökobilanz des Busses hervorragend sei, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%