Max-Planck-Institut US-Steuerplan doppelter Verstoß gegen WTO-Recht

Exklusiv

Die von führenden US-Republikanern und Präsident Donald Trump geplante Steuerreform mit einer Umstellung der Unternehmensbesteuerung auf das Bestimmungslandprinzip wäre ein massiver Verstoß gegen geltendes internationales Recht.

Quelle: dpa

Zum einen handele es sich um eine unerlaubte Exportsubvention, zum anderen um eine ebenso regelwidrige Diskriminierung von Importen in die USA, sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Wolfgang Schön, der WirtschaftsWoche. Schön: „Die damit verbundenen „Border Adjustments“ würden gleich in doppelter Hinsicht die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) brechen.“

Die von Trump in Erwägung gezogene Reform sieht vor, US-Ausfuhren durch eine Steuerbefreiung auf dem Weltmarkt schlagartig billiger zu machen, während für Importe nicht mehr der Gewinn, sondern der gesamte Umsatz unter die Ertragssteuer fallen soll.

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