
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September festigt die SPD einer neuen Umfrage zufolge ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Die AfD legt weiter zu und könnte sogar die CDU als zweitstärkste Partei verdrängen.
In der ARD-Vorwahlumfrage kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Damit würden sie gegenüber der Wahl von 2011 (35,6 Prozent) zwar erheblich verlieren, blieben aber weiterhin vor ihrem Koalitionspartner CDU.
Bei einem Umfragewert von 22 Prozent muss die Union mit einem nochmals schlechteren Ergebnis rechnen als bei ihrem bisherigen Tiefpunkt vor fünf Jahren mit 23 Prozent. Sie läuft Gefahr, hinter die AfD zurückzufallen, die in der ARD-Umfrage auf 21 Prozent kommt und gegenüber früheren Umfragen zulegte. Die Landtagswahl findet am 4. September statt.
Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen
Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.
Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.
Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.
Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.
Der Linken als bislang drittstärkster Kraft im Schweriner Landtag drohen größere Verluste. Nach 18,4 Prozent 2011 liegen sie in der ARD-Umfrage nur noch bei 14 Prozent. Auch die Grünen befinden sich im Abwärtstrend und müssen bei einer aktuellen
Zustimmung von fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Vor fünf Jahren hatten sie mit 8,7 Prozent erstmals den Sprung in das Landesparlament geschafft. FDP und NPD wären mit aktuell jeweils ermittelten 3 Prozent nicht im Landtag.