Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat vor einer Zementierung des Wohlstandsgefälles in Deutschland gewarnt und ein solidarisches Miteinander der Bundesländer angemahnt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: „Wir leben in einem föderalen System. Da kann es nicht sein, dass die Starken allein losmarschieren und die Schwachen einfach zurücklassen.“
Sie rief die finanzstarken Länder und besonders Bayern auf, eine Einigung nicht länger mit überzogenen Forderungen zu blockieren. „Schließlich hat auch Bayern jahrelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und ist erst dadurch zum leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und zum Geberland geworden. Jetzt, da sie von ihren Extraeinnahmen abgeben sollen, sträuben sie sich“, beklagte Polzin.
Ursprünglich wollten Bund und Länder bis Mitte Juni eine Einigung erzielen. Doch zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab.
Die Menschen in ganz Deutschland hätten ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse. „Das kann aber nur verwirklicht werden, wenn Länder mit starker Wirtschaft und hohen Steuereinnahmen benachteiligten Regionen etwas abgeben“, erklärte Polzin. Die Vorschläge der Geberländer und des Bundes zur Reform der Finanzbeziehungen liefen aber auf Verschlechterungen für die meisten Nehmerländer und somit auf eine Vertiefung der Kluft hinaus. „Dass dies in eine völlig falsche Richtung geht und wir das nicht zulassen können, dürfte einleuchten.“
So müssten die ostdeutschen Länder bereits erhebliche Einnahmeausfälle durch das Auslaufen des Solidarpaktes bis 2019 ausgleichen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeute das seit 2008 jedes Jahr etwa 80 Millionen Euro weniger. Werde auch der Vorschlag zur Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer umgesetzt, reiße das nochmals tiefe Löcher in die Etats. Durch die bisherige Regelung floss den Ostländern ein höherer Anteil zu. Werde dies abgeschafft, erhielten diese rund acht Milliarden Euro weniger, Bayern oder Nordrhein-Westfalen aber deutlich mehr, argumentierte Polzin.
Sie erneuerte auch die Forderung nach einer vollständigen Berücksichtigung der geringen Steuerkraft ostdeutscher Kommunen beim Finanzausgleich. Bisher geschehe das nur zu 64 Prozent - Gutachten zufolge sei das viel zu wenig. Bei den weiteren Verhandlungen werde man davon „nicht abrücken und auch nicht zulassen, dass es an diesem Punkt irgendwelche Verrechnungen gibt“, kündigte die SPD-Frau an.
