Berlin Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und „Reichsbürger“, zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und „Gewaltbereite“ gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion.
Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf „Ausländerextremismus“ erhärtet. Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber.
Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.
Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der seither jeden Bewerber durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien.
„Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht.“
„Einige wenige dürfen nicht die gesamte Bundeswehr in Verruf bringen“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt derweil die Bundeswehr gegen den Vorwurf, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Soldaten setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel. Dafür hätten sie Vertrauen und Unterstützung verdient. Das bedeute aber nicht, dass man nicht genau hinschaue, wo etwas kritisch aufgearbeitet werden müsse. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.
Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Bundeswehr 2017 ein „Haltungsproblem“, „falsch verstandenen Korpsgeist“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus und entwürdigenden Rituale in der Truppe bekanntgeworden waren. Der Vorwurf hatte damals für große Verärgerung in der Bundeswehr gesorgt. Später hatte sich von der Leyen für ihre pauschale Kritik entschuldigt.
Mehr: Ursula von der Leyen hat es geschafft – aber sie muss bei den Abgeordneten des Europaparlaments noch Überzeugungsarbeit leisten, kommentiert Ruth Berschens.
