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Medienbericht Grüne wollen wohl Recht auf Mobilfunk festschreiben

Den Antrag wollen die Grünen wohl bis Ende Januar ins Parlament einbringen. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann zum Ausbau der Netze verpflichten.

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Die Mobilfunkanbieter wehren sich wohl gegen den Vorschlag der Grünen. Quelle: Imago

Die Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als sogenannter Pflichtdienst angeordnet werden.

Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren demnach auch für eine entsprechende EU-Regelung. Als Soforthilfe schlagen sie dem Bericht zufolge vor, dass Mobilfunkkunden in unterversorgten Gebieten Netze anderer Anbieter mitbenutzen dürfen.

Die Anbieter wehren sich der Zeitung zufolge dagegen. Sie zitierte Telefónica (O2) mit der Begründung, dass die für die Frequenzen ausgegebenen Milliarden nun für den Netzausbau fehlten, und die Telekom mit dem Hinweis auf aufwendige Genehmigungsverfahren.

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