Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg prüft die Werbung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für das Internetportal nebenan.de. „Wir prüfen, ob Werbevorschriften des Rundfunkstaatsvertrages verletzt worden sind und haben dafür das Ministerium angeschrieben und um Aufklärung gebeten“, sagte Marco Holtz, stellvertretender Direktor und Justiziar, dem „Tagesspiegel“. In der Bewertung mache es dabei einen Unterschied, ob eine politische Botschaft oder eine Werbebotschaft im Vordergrund stehe. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte darüber berichtet.
Giffey, die auch SPD-Landeschefin werden will, wirbt in dem bereits vor einigen Wochen veröffentlichten Spot für eine Hotline, die von dem Nachbarschaftsnetzwerk ins Leben gerufen wurde.
Das Familienministerium erklärte dazu nach Medienberichten auf Anfrage, dass Giffey für den Spot kein Geld erhalten habe. Auf der Website Fragdenstaat.de hatte das Ministerium bereits im April erklärt: „Frau Ministerin hat den Radiospot als Privatperson realisiert.“ Eine Stellungnahme auf eine dpa-Anfrage lag am Freitagabend noch nicht vor.
