Medienbericht Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

Um 50 Prozent innerhalb eines Jahres ist die Zahl rumänischer und bulgarischer Bürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, gestiegen. Der deutsche Sozialstaat profitiert davon.

So ist es um die Armut in Europa bestellt
Platz 27: Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Dänemark. Das ergab eine Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens eines Landes zur Verfügung hat. Das IW nahm diese Definition als Grundlage für ihre Forschung, kombinierte sie jedoch noch mit weiteren Faktoren, zum Beispiel die subjektive Einkommensarmut und die Deprivation, also das, worauf Menschen aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Heraus kam: Nur ein Prozent der Bevölkerung in Dänemark ist arm. Auf Platz 26 schafft es Luxemburg. Quelle: REUTERS
Platz 25: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen - egal ob in Deutschland oder europaweit. In der EU gilt fast jeder Vierte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Menschen in den Niederlanden kommen dabei noch gut weg und landen auf Platz 25: Nur jeder Neunte ist armutsgefährdet. Quelle: AP
Platz 24: Schweden. Nur ein Prozent der Bevölkerung in Schweden muss erhebliche materielle Entbehrungen hinnehmen. Auf Platz 23 und 22 folgen Finnland und Österreich. Quelle: dpa
Platz 21 für Deutschland - damit liegen wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders betroffen von Armut sind in Deutschland Migranten, Alleinerziehende und Arbeitslose. 30 Prozent der Arbeitslosen sind einkommensarm. Quelle: dpa
Platz 20: Vereintes Königreich. Die Briten gehören ins Mittelfeld - ebenso wie Frankreich (Platz 19), die Tschechischen Republik (Platz 18), Belgien (Platz 17) und Slowenien (Platz 16). Doch es gibt deutliche Unterschiede: Während die Tschechen EU-weit die niedrigste Einkommensarmutsquote hat, sind die Briten bei der subjektiven Armut vorne. Quelle: REUTERS
Platz 15 bis 13: Slowakische Republik, Malta, Spanien. Die Länder gehören in Sachen Armut in das untere Mittelfeld. Quelle: AP
Auch die Iren gehören noch ins Mittelfeld, wenn auch ins untere - und belegen im Ranking Platz 12. Etwas größer ist die Armutsgefahr für Estland (Platz 11). Quelle: dpa
Zypern belegt Platz 10 im Ranking - trotz Krise und Rettungspaket - und gehört damit noch nicht zu den unteren Plätzen. Denn es gibt Länder in Europa, wo die Armutsgefährdung noch größer ist.... Quelle: dpa
...zum Beispiel in Portugal (Platz 9), Polen (Platz 8), Italien (Platz 7), Litauen (Platz 7), Ungarn (Platz 5) und Lettland (Platz 4). Damit gehören zu der Gruppe der ärmsten Länder in der EU ausschließlich süd- und osteuropäische Staaten. Doch besagten Ländern geht es in Sachen Armut immer noch besser als den krisengebeutelten Griechen, sie belegen den traurigen Platz 3 im Ranking. Quelle: dpa
Die letzten Plätze im Ranking belegen Rumänien (Platz 2) und Bulgarien (Platz 1). Nirgendwo sonst in Europa sind die Menschen so deutlich von Armut bedroht wie in diesen beiden Ländern. Quelle: dpa

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im November erhielten fast 44.000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Blatt (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg dagegen weniger stark: um 24 Prozent auf 137.000.

Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die bedeutet, dass Migranten ohne Genehmigung eine volle Arbeit aufnehmen können. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten und hatten bei späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen, genauso wie Selbstständige ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken konnten. Das galt auch für lange in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren. Auch wer bereits mehrere Jahre in der Bundesrepublik lebt, hat ein Recht auf die Unterstützung.

In Arbeit
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Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Bundesagentur-eigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor einer Dramatisierung. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland beziehe Hartz IV. „Trotz dieses Anstiegs profitiert der deutsche Sozialstaat durch die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern“, sagte er dem Blatt. Bei Polen und Ungarn dagegen wuchs die Zahl der Beschäftigten 2013 stärker als die der Hartz-IV-Empfänger. Die CSU hatte vor einigen Wochen mit ihrer Warnung vor sogenannter Armutszuwanderung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Regeln für Sozialleistungen an EU-Bürger sind nicht unumstritten. Derzeit liegen dem Europäischen Gerichtshof mehrere Vorlagen deutscher Sozialgerichte vor, die am generellen Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Bürgern von Hartz IV zweifeln.

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