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Medienbericht Regierung verlängert wohl auslaufenden Rüstungsexportstopp an Saudis für kurze Zeit

Deutschland will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter aussetzen. Die Entscheidung beeinflusst auch französische und englische Unternehmen.

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Deutschland hatte den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Quelle: dpa

Berlin Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung nicht, sprach am Freitag in Berlin aber von laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt worden. Aus Paris und London gibt es aber scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Nach „Spiegel“-Informationen können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen.

Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

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