Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlägt einem Medienbericht zufolge zur Ankurbelung der Konjunktur ein 28-Milliarden-Euro-Paket „Investition Zukunft Mobilität“ vor. Den Schwerpunkt bilde mit beabsichtigten Investitionen von insgesamt 8,5 Milliarden die digitale Infrastruktur, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Sie beriefen sich auf ein Papier, das Scheuer am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen wolle. Dort wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses über das geplante Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise wieder in Fahrt bringen soll.
„Jetzt brauchen wir für einen nachhaltigen Breitband- und Mobilfunkausbau zusätzliche Investitionen“, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Papier. Demnach soll der Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Fünf Milliarden Euro sollen den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranbringen.
Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit „gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen“ von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Eine Milliarde Euro solle bis 2022 in die verstärkte Digitalisierung und Modernisierung des Schienennetzes fließen, 750 Millionen Euro in die Attraktivität von Bahnhöfen.
Für den Straßenbau wolle Scheuer dem Papier zufolge weitere 2,5 Milliarden Euro reservieren – etwa für Brückensanierungen. Innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe sollen demnach mit 1,9 Milliarden Euro gefördert werden. Das Geld solle auch in den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie in synthetische Kraftstoffe fließen. Für Wasserstraßen sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für die Modernisierung von Schleusen und Ufersanierungen.
Dem Bericht zufolge ist auch eine geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn von zunächst 5,5 Milliarden Euro Teil von Scheuers Plänen – zum Ausgleich von Belastungen durch die Coronakrise. Pläne für eine milliardenschwere Finanzspritze für den bundeseigenen Konzern waren bereits bekannt, dabei war vor wenigen Wochen noch eine etwas höhere Summe genannt worden.
