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Medienbericht Scholz will angeblich Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Finanzminister Scholz bastelt weiter an der Finanztransaktionssteuer: Der Sparerfreibetrag soll nach seinem Willen laut einem Bericht steigen. Die Union reagiert verhalten.

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Der Bundesfinanzminister will den Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen und bei Paaren entsprechend auf 1702 Euro erhöhen Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) entlasten.

Der Sparerfreibetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf ein Dokument mit „konzeptionellen Überlegungen“. Bei Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro steigen. Zudem solle ein Pauschalbetrag von 30 Euro (Ledige, Paare 60 Euro) für die Altersvorsorge eingeführt werden. Das Ministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden demnach auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren, schrieb das Blatt weiter. Die Behörde teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern.

Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sprach dem Blatt zufolge von einem „interessanten Vorgehen“. Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

Scholz hat einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante entschieden abgelehnt haben.

Der SPD-Politiker will mit einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte 1,5 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Er steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. 

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