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Medienbericht Scholz will Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einrichten

Der Bundesfinanzminister zieht Lehren aus den Cum-Ex-Geschäften: Laut einem Bericht will er mit einer eigenen Abteilung gegen groß angelegten Steuerbetrug vorgehen.

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Für die neue Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern hat Scholz rund 20 Millionen Euro im nächsten Haushalt eingeplant. Quelle: dpa

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Cum-Ex-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

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