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Medienbericht Tricks bei der Parteifinanzierung? Freie Wähler handelten mit Staatsanleihen

Einem Medienbericht zufolge handelte die Partei der Freien Wähler jahrelang mit deutschen Staatsanleihen. Damit nutzten sie eine Gesetzeslücke.

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Seit Herbst 2018 befinden sich die Freien Wähler um den Vorsitzenden Hubert Aiwanger (rechts) in einer Koalition mit der CSU in Bayern. Quelle: Reuters

München Die Bundespartei der Freien Wähler hat über Jahre mit deutschen Staatsanleihen im Millionenumfang gehandelt. Vorwürfe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, es handele sich um Tricks zur Aufbesserung der Parteifinanzen, wies die Partei am Samstag jedoch zurück. Laut Bericht erhielten die Freien Wähler im Jahr 2015 dank kurzfristiger Anleihekäufe und -verkäufe etwa eine Million Euro zusätzlicher Staatszuschüsse. Die Freien Wähler sind seit Herbst 2018 in Bayern in einer Koalition mit der CSU.

Hintergrund ist eine Regelung im Parteiengesetz: Die an Wahlergebnissen orientierten Zuschüsse der staatlichen Parteienfinanzierung sind an die sonstigen Einnahmen der Parteien gekoppelt. Hat eine Partei geringe Einnahmen, gibt es auch weniger Staatszuschuss.

Die Freien Wähler erklärten in ihrer Stellungnahme, dass Tages- oder Festgeldkonten wegen der tiefen Zinsen zu wenig Rendite einbrächten. Die Anleihekäufe und -verkäufe von 2015 bis 2018 dienten demnach der Geldanlage „zur Sicherung der finanziellen Solidität“ und Handlungsfähigkeit der Partei. Die Bundestagsverwaltung habe die Geschäfte nicht beanstandet.

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