Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer wird einem Zeitungsbericht zufolge seine Vorschläge für eine Reform der Asylpolitik wegen eines Streits mit dem Kanzleramt doch nicht am Dienstag vorlegen. Der Termin sei abgesagt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag ohne Angabe von Quellen. Das Ministerium wollte dies am Montag offiziell zunächst nicht bestätigen.
Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.Der Streit über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze schwelt in der Union seit Jahren. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“
Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der „Masterplan“ soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ insgesamt 63 Maßnahmen beinhalten. Demnach sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen konsequent abgewiesen werden.
Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.
