Medienbericht: Westerwelle beruft Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“

Vor dem Hintergrund der US-Ausspähaffäre will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Die bekanntesten Whistleblower

James E. Cartwright

Drei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen.

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Edward Snowden

Whistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier.

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Bradley Manning (geb. 1987)

Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten.

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William Mark Felt (1913-2008)

Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon.

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Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim

Schmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern".

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Christoph Meili (geb. 1968)

Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten.

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Roger Boisjoly (1938-2012)

Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben.

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Den Posten soll demnach der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann, der auch in London und Washington stationiert war, solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen „in ihrer gesamten Bandbreite“ vertreten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ - ein solches Amt gibt es auch in den USA. Dort ist seit 2011 Christopher Painter Cyber-Beauftragter. In Deutschland gibt es ebenfalls seit 2011 einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, der an das Auswärtige Amt angegliedert ist.

Mit der Einrichtung dieses Amtes steht nun neben der Freiheit des Internets und der Abwehr von Cyberattacken nun auch der Schutz vor Ausspähen im Mittelpunkt.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, dazu nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Die deutschen Geheimdienste beteuern, sie hätten von der Praxis der US-Kollegen erst aus den Medien erfahren.

An dieser Darstellung gab es angesichts von Hinweisen auf eine enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern zuletzt jedoch Zweifel. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war den Berichten nachgegangen und hatte anschließend versichert, die deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz.