Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge zu Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte. Um die teuren Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu finanzieren, solle der Spitzensteuersatz angehoben oder alternativ ein Energie-Soli für Besserverdienende eingeführt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag vorab unter Berufung auf das Jahresgutachten des Gremiums.
Die fünf Ökonominnen und Ökonomen wollten so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“.
Das Gutachten enthält dem Bericht zufolge noch mehr Zündstoff für die Ampel-Koalition: Die Wirtschaftsweisen lehnten die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression ab – und sympathisierten damit, Atomkraft vorübergehend länger zu nutzen. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding wollen ihr Gutachten am Mittwoch offiziell vorstellen.
Die Regierung habe umfangreiche Entlastungen beschlossen, die wegen der enorm gestiegenen Preise notwendig seien, erklärten die fünf Forscherinnen und Forscher. „Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn die Pläne deutlich früher vorbereitet worden wären“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.
Bisherige Maßnahmen wie der Tankrabatt seien oft wenig zielgerichtet gewesen und in großem Umfang auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen. Der Rat spricht sich dagegen dafür aus, nur Haushalte zu entlasten, die die Energiepreise nicht verkraften könnten. Also besonders Bürger mit wenig Geld, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“.
Viele sparten nichts und könnten ihren Konsum nicht halten, wenn die Preise so steigen. Die Inflation treffe die 20 Prozent mit niedrigsten Einkommen doppelt so stark wie die zehn Prozent Topverdiener.
