Medikamente, Staubsauger, Whatsapp: Das ändert sich im Februar 2019

Staubsauger brauchen kein EU-Energielabel mehr

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU ab Februar auch Geräte ganz ohne Energielabel im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - damit ist nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen ein Gerichtsurteil eingelegt hat, sind die seit 2014 geltenden EU-Regeln nun ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Verordnung sei am Freitag ausgelaufen.

Vorausgegangen war ein Urteil des EU-Gerichts. Es hatte im November entschieden, dass die Energie-Effizienz von Staubsaugern nicht mit leeren Staubbehältern getestet werden dürfe. Tests mit leerem Behälter kämen den echten Bedingungen nicht so nah wie möglich, befanden die Richter damals.

Damit gaben sie einer Klage des Herstellers Dyson statt, der beutellose Staubsauger verkauft. Das britische Unternehmen hatte seine Klage damit begründet, die Verordnung sei irreführend. Der Stromverbrauch einiger Staubsauger steige, je voller der Beutel werde.

Die Richter betonten im November, die entsprechende EU-Richtlinie habe zum Ziel, Verbraucher über die Energieeffizienz eines Gerätes während des Gebrauchs zu informieren. Zudem sollte sie Maßnahmen einzelner EU-Staaten harmonisieren, damit der Verbraucher „effizientere“ Produkte wählen könne. Die Berechnung der Energie-Effizienz mit leerem Behälter stehe nicht damit in Einklang.

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Freihandelszone zwischen der EU und Japan

Die EU und Japan bilden vom 1. Februar an die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens werden Märkte mit insgesamt mehr als 600 Millionen Menschen verbunden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den vorgesehenen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent.

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Werbung bei Whatsapp

Schluss mit der werbefreien Zeit - der seit 2014 kostenlose Kurznachrichtendienst Whatsapp will jetzt an anderer Stelle Geld verdienen - ab Februar werden Werbeanzeigen geschaltet.

Zudem bestätigte Facebook Gründer und Chef Mark Zuckerberg Pläne, die Chatdienste WhatsApp und Facebook Messenger sowie die Kommunikations-Funktion der Foto-Plattform Instagram auf eine gemeinsame technische Plattform zu bringen. Dabei solle auch der Einsatz von Verschlüsselung ausgeweitet werden, sagte er in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Aktuell setzt nur WhatsApp standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein, durch die Inhalte nur für Absender und Empfänger im Klartext sichtbar sind. Die Überlegungen seien aber noch in einem frühen Stadium, es sei eher ein Vorhaben für das Jahr 2020 und später. Vor allem in Europa sehen Datenschützer eine Zusammenlegung von Daten aus verschiedenen Diensten als Problem.

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Emissionshandel
12.000 Industrie- und Energieanlagen nehmen europaweit am Emissionshandel teil. Das heißt: Sie dürfen gemeinsam nur eine Höchstmenge an Treibhausgasen ausstoßen - eine Maßnahme für den Klimaschutz. Diese Gesamtmenge wird von Jahr zu Jahr weniger. Derzeit reduziert sie sich um 38 Millionen Tonnen jährlich, ab 2021 um 48 Millionen jedes Jahr. Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), die Ende Januar in Kraft getreten ist, setzt diese europäische Reform in deutsches Recht um. Gleichzeitig sichert das Vorgehen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in der EU, denn bestimmte Emissionszertifikate werden auch in der vierten Handelsperiode von 2021 bis 2030 zunächst einmal kostenlos zugeteilt. Durch die zügig eingeleitete Umsetzung der Richtlinie gewährleistet die Bundesregierung den rechtzeitigen Start des Antragsverfahrens zur kostenlosen Zuteilung der Zertifikate im Frühjahr 2019.

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Medikamente sollen fälschungssicher werden

Künftig sollen hierzulande alle Packungen mit rezeptpflichtigen Medikamenten eine individuelle Seriennummer tragen, einen QR-Code, der in Apotheken ausgelesen werden kann und ein Siegel, welches unerlaubtes Öffnen der Packung verhindern soll. Das Gesetzt, welches am 9. Februar in Kraft tritt, setzt eine EU-Richtlinie um, wonach Humanarzneimittel mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen und einer Vorrichtung zum Erkennen einer möglichen Manipulation versehen werden müssen.

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