Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt zu - vor allem aus Krisenstaaten. Die Bundespolizei machte im vergangenen Jahr allein im Grenzgebiet rund 2,3 Millionen Kontrollen, um solche Verstöße zu verhindern. Dabei stellten die Beamten mehr als 30.000 unerlaubte Einreisen fest, 2013 waren es noch rund 17.000 gewesen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt - also im kompletten Bundesgebiet - zählte die Bundespolizei 2014 mehr als 57.000 illegal Eingereiste, etwa 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten davon kamen aus den Krisenländern Syrien (14 029), Eritrea (7945) und Afghanistan (3756).
Ausländer in Deutschland
Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.
Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.
Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.
Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Kontrollpraxis der Bundespolizei scharf. Diese führe zu einer Kriminalisierung von Flüchtlingen, die im Regelfall schutzbedürftig seien. „Diese Menschen haben gar keine andere Möglichkeit, als unerlaubt nach Deutschland einzureisen“, mahnte sie. Asylsuchende aus Ländern wie Syrien und Eritrea würden dabei fast immer als schutzbedürftig anerkannt.
Jelpke wertete das Vorgehen außerdem als unverhältnismäßig. „Millionenfach werden Menschen in der Nähe deutscher Grenzen kontrolliert, vor allem, um unerlaubt einreisende Flüchtlinge festzusetzen.“ Auch die EU-Kommission sei der Auffassung, dass die Rechtsgrundlage für all diese Kontrollen gegen EU-Recht verstoße, und habe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zu Details dieses Verfahrens verweigere die Regierung jedoch die Auskunft, rügte die Linke-Politikerin. „Das ist inakzeptabel.“
Das Innenressort räumte in der Antwort an die Linksfraktion ein, die EU-Kommission habe ein solches Verfahren gestartet „und dabei auch Intensität und Häufigkeit der Kontrollen thematisiert“. Einzelheiten nannte das Ministerium aber nicht. Jelpke beklagte auch, die Kontrollen der Bundespolizei sollten vor allem der Durchsetzung des „längst gescheiterten Dublin-Systems“ dienen. „Schutzsuchende werden wegen unerlaubter Einreise aus Zügen und Autos geholt und strafrechtlich belangt. Dabei ist klar, dass Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Regelfall gar nicht funktionieren.“
In der EU gilt nach der sogenannten Dublin-Verordnung, dass jeweils das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das derjenige in die EU eingereist ist. Das soll verhindern, dass Schutzsuchende in mehreren EU-Ländern einen Asylantrag stellen. Deutschland hat mit vielen Asylfällen zu tun, für die eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich wäre. Oft scheitern „Überstellungen“ in diese Staaten jedoch - etwa weil sich ein EU-Land weigert, Asylbewerber wieder zurückzunehmen, oder weil die Lebensbedingungen dort zu schlecht sind, um die Menschen in dieses Land abzuschieben.
