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Mehr illegale Einreisen Die meisten Einwanderer kommen aus Krisenländern

Mehr als zwei Millionen Kontrollen und Zehntausende illegale Grenzübertritte: Die Bundespolizei hat jede Menge zu tun mit unerlaubten Einreisen. Die Linkspartei sieht die Kontrollpraxis sehr kritisch.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt zu - vor allem aus Krisenstaaten. Die Bundespolizei machte im vergangenen Jahr allein im Grenzgebiet rund 2,3 Millionen Kontrollen, um solche Verstöße zu verhindern. Dabei stellten die Beamten mehr als 30.000 unerlaubte Einreisen fest, 2013 waren es noch rund 17.000 gewesen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt - also im kompletten Bundesgebiet - zählte die Bundespolizei 2014 mehr als 57.000 illegal Eingereiste, etwa 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten davon kamen aus den Krisenländern Syrien (14 029), Eritrea (7945) und Afghanistan (3756).

Ausländer in Deutschland

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Kontrollpraxis der Bundespolizei scharf. Diese führe zu einer Kriminalisierung von Flüchtlingen, die im Regelfall schutzbedürftig seien. „Diese Menschen haben gar keine andere Möglichkeit, als unerlaubt nach Deutschland einzureisen“, mahnte sie. Asylsuchende aus Ländern wie Syrien und Eritrea würden dabei fast immer als schutzbedürftig anerkannt.

Jelpke wertete das Vorgehen außerdem als unverhältnismäßig. „Millionenfach werden Menschen in der Nähe deutscher Grenzen kontrolliert, vor allem, um unerlaubt einreisende Flüchtlinge festzusetzen.“ Auch die EU-Kommission sei der Auffassung, dass die Rechtsgrundlage für all diese Kontrollen gegen EU-Recht verstoße, und habe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zu Details dieses Verfahrens verweigere die Regierung jedoch die Auskunft, rügte die Linke-Politikerin. „Das ist inakzeptabel.“

Das Innenressort räumte in der Antwort an die Linksfraktion ein, die EU-Kommission habe ein solches Verfahren gestartet „und dabei auch Intensität und Häufigkeit der Kontrollen thematisiert“. Einzelheiten nannte das Ministerium aber nicht. Jelpke beklagte auch, die Kontrollen der Bundespolizei sollten vor allem der Durchsetzung des „längst gescheiterten Dublin-Systems“ dienen. „Schutzsuchende werden wegen unerlaubter Einreise aus Zügen und Autos geholt und strafrechtlich belangt. Dabei ist klar, dass Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Regelfall gar nicht funktionieren.“

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In der EU gilt nach der sogenannten Dublin-Verordnung, dass jeweils das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das derjenige in die EU eingereist ist. Das soll verhindern, dass Schutzsuchende in mehreren EU-Ländern einen Asylantrag stellen. Deutschland hat mit vielen Asylfällen zu tun, für die eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich wäre. Oft scheitern „Überstellungen“ in diese Staaten jedoch - etwa weil sich ein EU-Land weigert, Asylbewerber wieder zurückzunehmen, oder weil die Lebensbedingungen dort zu schlecht sind, um die Menschen in dieses Land abzuschieben.

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