Mehr oder weniger Europa? Vor allem CSU und SPD trennen noch Welten

Im Wahlkampf war Europa kein großes Thema. Doch dann kam der französische Präsident mit seinen Visionen. Jetzt streiten Union und SPD über die Europapolitik. Kann eine neue GroKo damit wieder in die Offensive kommen?

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat mit seinen Äußerungen zur Europa die Stoßrichtung für die Gespräche vorgegeben. Quelle: dpa

BerlinSo tief die Differenzen vor allem zwischen CSU und SPD in der Europapolitik sind, an ein Scheitern der schwarz-roten Sondierungen gerade in diesem Punkt glaubt kaum jemand. Im Gegenteil: Hehre Worte über die Zukunft der Europäischen Union werden mit einiger Sicherheit den Koalitionsvertrag zieren, wenn es denn zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte. Komplett unterschiedliche Positionen etwa zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird man da eher verbergen müssen. Angela Merkel müsste dann als wiedergewählte Kanzlerin mit neuen Fragen aus Paris und Brüssel rechnen.

Die SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen jedenfalls das tun, was sie im Wahlkampf versäumt hat: das Thema Europa so weit wie möglich in den Vordergrund rücken. Parteichef Martin Schulz hatte auf dem Parteitag im Dezember das ehrgeizige Ziel ausgegeben, bis 2025 die 100 Jahre alte Idee der Vereinigten Staaten von Europa zu realisieren. Das geht den Unionsparteien zwar entschieden zu weit, der CSU sogar in die falsche Richtung, und wird sich mit Sicherheit nicht in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Den Ton hat Schulz damit aber gesetzt. Er will wie auch Außenminister Sigmar Gabriel dem Koalitionsvertrag eine europäische Überschrift geben.

„Wenn es denn zu einer Koalition mit der SPD kommen sollte (.), dann wird es die erste Koalitionsvereinbarung, bei der Europa im Zentrum steht und auch stehen muss“, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Seit Wochen wirbt er dafür, auf die Reformvorschläge Macrons einzugehen. Aus seiner Sicht hat Frankreich in der Diskussion über die Zukunft klar die führende Rolle übernommen. „Es steht bei den Vorschlägen von Frankreich und Deutschland zu Europa jetzt 10 zu 0 für Frankreich“, sagt der Vizekanzler. „Es wird Zeit, dass Deutschland darauf antwortet.“

Auf der CSU-Klausur in Seeon hörte sich das so an: „Europaradikale Politiker“ forderten die Vereinigten Staaten von Europa oder die Vergemeinschaftung von Schulden, heißt es in einem Beschluss. Zuvor war schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD hart angegangen: Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, erklärte er. „Schulz spaltet damit Europa.“

Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, und auch in der CDU hat diese Forderung wenig Freunde. Seit der EU-Finanzkrise und dem Beinahe-Bankrott Griechenlands herrscht vor allem die Furcht, die deutschen Steuerzahler müssten für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Mehr oder weniger Europa als Konsequenz aus der Krise? Die CSU ist da eindeutig: „Diese Art von mehr Europa heißt schlichtweg weniger Deutschland“, sagte Dobrindt, an Schulz gerichtet. Aber auch Macron könnte sich angesprochen fühlen: Er hatte in seiner Rede an der Sorbonne-Universität - wenige Tage nach der Bundestagswahl - die „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ gefordert, einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Während die SPD die Vorstellungen Macrons von Anfang an unterstützte, beließ es die Kanzlerin bei vagen Sympathie-Bekundungen. Nicht nur Paris, auch Brüssel und andere Partnerländer warten seitdem auf eine Reaktion aus Deutschland.

Ob Merkel dem nächsten regulären EU-Gipfel am 22. und 23. März als neu vereidigte Regierungschefin endlich mehr Klarheit liefern kann, hängt auch davon ab, wie sehr sich die kontroversen Positionen zwischen Union und SPD in den nächsten Tagen annähern. Im Gegensatz zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen ist die Europapolitik jetzt bei den Sondierungen jedenfalls Chefsache

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