Nach den jüngsten Rückschlägen in Afghanistan hat das Kabinett eine moderate Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch beschlossen. Die Obergrenze für das Mandat soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem Signal an die Regierung und Bevölkerung in Afghanistan, dass man sie in dieser Übergangsphase „nicht im Stich lässt“. Am grundsätzlichen Ziel des Mandats, der Ausbildung und Beratung einheimischer Kräfte, ändert sich aber nichts. Eine Rückkehr zum Kampfeinsatz, wie es ihn bis Ende 2014 gab, ist trotz der schlechten Sicherheitslage nicht geplant.
Die Regierung will den Mandatstext zudem leicht ändern. Denn dieser erlaubt bisher nur eine sehr eingeschränkte Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte in Krisensituationen.
Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.
Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.
Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.
Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.
Deshalb durften sich deutsche Soldaten nach der Eroberung der Stadt Kundus durch die Taliban Ende September - anders als beispielsweise die Amerikaner - nur für wenige Stunden am Flughafen Kundus aufhalten, um dort die afghanischen Kommandeure zu beraten, die eine Gegenoffensive vorbereiteten. Ein längerer Aufenthalt am Flughafen, der außerhalb des Kampfgebietes lag, wäre durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt gewesen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derartige „unnötige Behinderungen“, die auch den afghanischen Kommandeuren nur schwer zu vermitteln seien, werde es - falls der Bundestag dem Mandatstext zustimmen sollte - in Zukunft nicht mehr geben.
Ursprünglich war für 2016 eine deutliche Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan vorgesehen - auch des Bundeswehrkontingents.
Das Kabinett entschied sich auch für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ zur Seeraumüberwachung im Mittelmeer. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, deutete jedoch an, beim Nato-Außenministertreffen Anfang Dezember werde wohl darüber beraten, ob dieser seit 14 Jahren laufende Einsatz in der jetzigen Form fortgesetzt werden solle.
