Düsseldorf Herr Hammerschmid, in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terror-Lagen ist die Diskussion über mehr Personal im öffentlichen Dienst wieder voll entbrannt. Erleben wir eine Trendumkehr, nach jahrelangen Sparrunden?
Die Trendumkehr hat gerade auf Länderebene schon früher eingesetzt. Bereits seit 2009 beobachten wir steigende Personalstände in den meisten Bundesländern. 2016 wird es voraussichtlich noch einmal einen weiteren Anstieg geben. Schon jetzt haben wir insgesamt das Niveau aus dem Jahr 2000 wieder erreicht. Die Zahlen zeigen aber auch, dass auf Bundesebene der Trend zu sinkendem Personalstand deutlich stärker ausfiel.
Eine Umfrage des Handelsblattes unter den 16 Bundesländern zeigt: Die Landesverwaltung schaffen tausende neue Stellen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Ist das Ihrer Ansicht nach notwendig?
Die Flüchtlingsthematik betrifft vor allem Städte und Kommunen. Registrierung, Versorgung und v.a. Integration von Flüchtlingen, beinahe alle operativen Aufgaben fallen auf der kommunalen Ebene an. Auch unsere aktuelle Befragung von Behördenleitern hat ergeben: Auf Länderebene werden andere Herausforderungen wie E-Government, IT-Sicherheit, und Demografie als drängender angesehen während die Flüchtlingsthematik von Städten und Kommunen an der Spitze der Herausforderungen steht.
Es entsteht schon der Eindruck, dass auf dem Ticket der Flüchtlingskrise bewusst Personal aufgebaut wird. Statt grundsätzliche Reformdefizite anzugehen, handelt man etatistisch: Es gibt ein neues Problem, also brauchen wir mehr Personal.
Ist es also eher ein Reflex, wenn der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) nach den Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach 2000 neue Polizeistellen ankündigt?
Was ich beklage, ist vor allem die Intransparenz in der Verwaltung. In welchen Bereichen entstehen die Stellen und werden sie dort dann auch effektiv eingesetzt? Sind das tatsächlich Polizisten, die zur Terror-Abwehr eingesetzt werden? Das geht aus den Personalstatistiken nur unzureichend hervor.
Wenn es nicht die Flüchtlingskrise ist, was hat dann zu dem Stellenaufbau in den vergangenen Jahren geführt?
Der Budgetdruck hat trotz Schuldenbremse stark nachgelassen. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, gleichzeitig sind die Zinsen extrem niedrig. Das verschafft Bund und Ländern mehr Spielraum gerade auch bei der Personalpolitik. Grundlegende Reformen bleiben deshalb leider aus.
Wie sollten die Länder Ihrer Meinung nach ihre Personalpolitik ändern?
Altersbedingt wird es in den kommenden Jahren eine Ausstiegswelle geben. Ich halte es jedoch für einen Fehler, diese Stellen eins zu eins nachzubesetzen. Ich vermisse in der Verwaltung die Fähigkeit, Probleme strukturell anzugehen, Prozesse mit Einsatz neuer Technologien zu optimieren oder Kooperationen mit der Zivilgesellschaft einzugehen. Die Behörden handeln weiterhin sehr bestandsorientiert: Nach dem Motto: Was früher schon so gemacht wurde, wird auch weiterhin so gemacht.
In der Handelsblatt-Umfrage wird deutlich: Viele Bundesländer stellen vor allem Lehrer ein. Sehen Sie darin ebenfalls eine verfehlte Personalpolitik?
Auch hier stellt sich wieder die Frage: Gleicht man einfach nur frühere Defizite aus, oder werden die Lehrer explizit für die Integration von Flüchtlingen eingesetzt? Das lässt sich auch im Bildungsbereich oft nur schwer erkennen.
