Es ist paradox. Einerseits schwimmt der Staat im Geld. Dank des Wirtschaftswachstums erreichen die Steuereinnahmen Jahr für Jahr neue Rekordstände. Nahmen Bund, Länder und Kommunen 2003 noch 442 Milliarden Euro an Steuern ein, waren es 2013 schon knapp 620 Milliarden.
Doch es wird noch besser: 2018 soll die öffentliche Hand noch einmal 96 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als in diesem Jahr. Das sind noch einmal 16,4 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November kalkuliert.Und dennoch: An vielen Stellen fehlt Geld.
Wie der deutsche Haushaltsüberschuss zustande kam
Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Mit 329,5 Milliarden Euro machten sie gut die Hälfte der gesamten Erlöse aus. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wuchsen dabei um 5 Prozent, was vor allem der wachsenden Beschäftigung und steigenden Löhnen zu verdanken ist. Noch stärker kletterten die Einkünfte aus der Einkommenssteuer mit 8,3 Prozent, in die auch Steuern auf Mieteinnahmen oder Zinserträge einfließen. Bei der Gewerbesteuer (- 1,1 Prozent), der Kapitalertragssteuer (-1,0) und der Körperschaftssteuer (-6,8) stand dagegen ein Minus zu Buche. Wegen des robusten Konsums stieg das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer um 3,7 Prozent.
Die Sozialbeiträge an den Staat - von der Arbeitslosen- bis zur Krankenversicherung - zogen um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro an. Auch dazu trugen höhere Löhne und eine steigende Beschäftigung bei. Die Löhne der gut 19 Millionen Tarifbeschäftigten erhöhten sich zum Beispiel im zweiten Quartal mit durchschnittlich 2,6 Prozent so kräftig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Gleichzeitig wurden 42,5 Millionen Erwerbstätige gezählt - 340.000 mehr als ein Jahr zuvor.
Am deutlichsten erhöhten sich die Einnahmen des Staates - der an vielen Unternehmen beteiligt ist - bei den Ausschüttungen. Diese verdoppelten sich nahezu. Hauptursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Überweisung der Bundesbank an den Bund: Sie schickte 4,6 Milliarden Euro ihres Gewinns nach Berlin - nach rund 600 Millionen ein Jahr zuvor.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich unterdessen im ersten Halbjahr um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Das meiste Geld gibt der Staat für monetäre Sozialleistungen aus - von Pensionen bis zu Arbeitslosen- und Kindergeld. Diese kletterten um 1,7 Prozent. Für seine Mitarbeiter gab der Staat 2,9 Prozent mehr aus. Die Bruttoinvestitionen - etwa für den Straßen- und Wohnungsbau - legten um 16,5 Prozent. Deutlich weniger musste für Zinsen aufgewendet werden: Diese Kosten fielen um 9,3 Prozent, da deutsche Staatsanleihen als sehr sicher gelten und Investoren dafür bereit sind, auf Rendite verzichten.
Büchereien werden geschlossen, Busfahrpläne ausgedünnt, in Hallenbädern wird die Wassertemperatur gesenkt. In Flächenstaaten klagen die Bürger über mangelnde Polizeipräsenz, in ganz Deutschland sind Autobahnen, Brücken und Schulen sanierungsbedürftig. Auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fehlen Geld und Investitionsbereitschaft.
Doch das darf kein Grund sein, weitere Schulden anzuheben – und das muss es auch nicht. Denn in der bundesdeutschen Verwaltung schlummern noch viele Effizienzreserven. Wir haben sieben Ideen für einen schlankeren, effizienteren Staat recherchiert. Sie würden dem Land genau die Spielräume verschaffen, die jetzt nötig sind, um sich gegen eine drohende Rezession zu wappnen. Ganz ohne neue Schulden.
1) Reform des Steuersystems
Deutschland hat eines der kompliziertesten und undurchsichtigsten Steuersysteme der Welt. Für den normalen Bürger ist nicht zu erkennen, wie viele Steuern er zahlen muss, was er absetzen kann – und wie er es macht.
Von dem komplexen System profitieren diejenigen, die viel haben und sich – gegen Gebühr – viele Schlupflöcher suchen lassen. Selbstständige und Wohlhabende drücken ihre Steuerlast gravierend. Ein Heer von Finanzbeamten wühlt sich durch Kontoauszüge und Belege, um zu überprüfen, welche Angaben richtig sind und welche nicht. Der Staat hat nicht nur hohe Personalkosten, ihm entgehen auch hohe Einnahmen durch die professionellen Steuertrickser.
So lange arbeiten wir nur für den Staat
Zählt man alle Abgaben, direkten und indirekten Steuern zusammen, lässt sich ausrechnen, bis zu welchem Tag im Jahr wir statistisch gesehen nur für Staat und Sozialkassen arbeiten. Im Schnitt aller Einkommensgruppen ist dieser „Steuerzahlergedenktag“, wie ihn der Steuerzahlerbund getauft hat, 2013 am 8. Juli.
1960: 27. Mai
1970: 9. Juni
1980: 3. Juli
1990: 24. Juni
2000: 19. Juli
2010: 29. Juni
2011: 5. Juli
2012: 8. Juli
2013: 8. Juli
Quelle: Bund der Steuerzahler
... zahlt ein Hartz-IVEmpfänger mit einem Regelsatz von 382 Euro, an den Staat
... arbeiten ein Ehepaar oder ein Alleinverdiener mit zwei Kindern mit einem Haushaltseinkommen von 4190 Euro, für den Staat
... arbeitet ein Ehepaar als Doppelverdiener im Eigenheim mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 13.630 Euro, für den Staat
... arbeitet ein Single mit einem Haushaltseinkommen von 5760 Euro, für den Staat
... arbeitet ein Unternehmer mit 100 Millionen Euro Umsatz und 5,4 Millionen Euro Gewinn vor Steuern, für den Staat
Deutschland braucht nicht, wie in der Öffentlichkeit oft diskutiert, eine auf Pump finanzierte Steuerreform, sondern eine umfassende Reform des gesamten Systems, kurzum: eine-Steuerrevolution.
Alle Staatsausgaben und Steuervergünstigungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Die 16 Landessteuerverwaltungen, die unterschiedlich gut besetzt und untereinander kaum vernetzt sind, könnten aufgelöst und in ein Bundesfinanzamt neu aufgehen.
Sicher, diese Idee ist nicht neu. Schon der Entwurf des Grundgesetzes sah eine zentrale Bundessteuerverwaltung vor, sie scheiterte aber am Widerstand der Alliierten. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sprachen sich für ein föderales Deutschland aus und gegen ein zentralistisches.
Heute blockieren die Länder eine Reform, die dringend geboten wäre. Bis zu 15 Milliarden Euro an Effizienzgewinne sind möglich. Zudem müssten Steuerhinterzieher Ungemach fürchten. Mehr Geld dürfte in die Kassen des Bundes fließen. So viel Geld, dass eine Vereinfachung des Systems möglich wäre. Eine „flat tax“ wäre gerechter, transparenter und unbürokratischer.
