Mehr Waffen, mehr Sicherheit? Wir brauchen eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts

Würde ein vereinfachter Waffenbesitz für jedermann die Sicherheit erhöhen? Nein, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

Irene Mihalic Quelle: PR

Am frühen Abend des 22. Juli 2016 herrschte im Olympia-Einkaufszentrum München das blanke Chaos. Schüsse, Verletzte, Tote, fliehende Passanten – die schrecklichen Details des Amoklaufs sickerten nur langsam durch.
Augenzeugen machten derweil unterschiedliche, sich teilweise widersprechende Angaben. Die einen sahen ein Langgewehr, die anderen bis zu drei Täter. Unterschiedlichste Spekulationen über Hintergründe und Motive gerieten in den Umlauf und schürten die Aufregung weiter.

Nicht auszudenken, was in einer solch aufgewühlten Situation passiert wäre, wenn viele der Besucher des Einkaufszentrums selber mit schussfähigen Waffen ausgestattet gewesen wären – so wie es sich manche Verklärer des Wilden Westens auch hierzulande wünschen würden.

Zur Person

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dann zu Schusswechseln gekommen wäre, an deren Ende man schlimmstenfalls nicht mehr die Toten, sondern die Überlebenden gezählt hätte, wäre wohl nicht gering gewesen. Eine Liberalisierung des Waffenrechts darf deswegen niemals die Lehre aus den vielen schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit sein. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts.

Denn wenn die Attentate, aber auch die vielen anderen Amokläufe der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann doch, dass Menschen mit Mordplanungen viel zu leicht an schussfähige Waffen kommen.

Viel zu leicht gelangte etwa der Täter von München an eine erst deaktivierte, dann reaktivierte Glock 17. Das Bundeskriminalamt warnt zu Recht schon lange vor dem Gefahrenpotenzial, das vom (erneuten) Umbau von Deko- und Salutwaffen ausgeht.

Viel zu leicht lassen sich selbst große Mengen an Munition beschaffen. Viel zu lasch ist die getrennte Aufbewahrung von Munition und Schusswaffen in privaten Haushalten geregelt.

Wir als Grüne Fraktion haben im Juni einen Antrag zur Abstimmung im Bundestag gestellt, das Waffenrecht auch angesichts der angespannten Sicherheitslage an den genannten Punkten zu verschärfen. Leider haben die Regierungsfraktionen diese Initiative rundweg abgelehnt.

Nun nach München scheint die Bundesregierung ausweislich ihres Neun-Punkte-Plans stärker sensibilisiert zu sein. Man möchte jetzt doch den Waffenhandel im Internet einschränken. So weit, so gut, besser spät als nie. Jedoch reicht das bei Weitem nicht aus.

Schön wäre es, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ihr Problembewusstsein auch auf europäischer Ebene zeigen würden. Denn hier gehörten die Deutschen noch bis vor Kurzem zu den Bremsern bei der Entwicklung einer neuen EU-Waffenrecht-Richtlinie. Gerührt von den Krokodilstränen der Waffenlobby, hat man bisher verhindert, dass alle fünf Jahre ein medizinisch-psychologischer Nachweis für die Eignung zum Waffenbesitz erbracht werden muss. Die Bundesregierung sollte spätestens jetzt ihren Blockadekurs verlassen.

Die öffentliche Sicherheit muss endlich den ihr gebührenden Vorrang gegenüber den Partikularinteressen der Waffenlobby bekommen.

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