Mehrbelastungen Pkw-Maut soll 100 Euro pro Jahr kosten

Autofahrer sollen für das teils marode Straßennetz mehr zahlen. Doch wie will Minister Dobrindt es schaffen, dass nur Ausländer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet werden? Die Pläne nehmen langsam Form an.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Mit Öko-Stufen bei der umstrittenen Pkw-Maut will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut „Focus“ Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern. Geplant seien sechs solcher Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuer Ausgabe. Weniger umweltschädliche Autos müssten weniger Maut zahlen. Bei den Plänen geht das Dobrindt-Ressort nach dem Bericht zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkws - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut folglich nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant.

Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden. Dobrindt hatte am Freitag „Focus Online“ gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. „Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.“ Zu den konkreten Angaben vom „Focus“ wollte eine Sprecherin Dobrindts am Sonntag auf Nachfrage nicht Stellung nehmen. Unklar ist laut dem Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln.

Offen ist zudem, wie viel die Maut in die öffentlichen Kassen spülen soll. Auf die Frage von „Focus Online“, ob es 900 oder nur 500 Millionen sein werden, sagte Dobrindt: „Es geht um einen Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode.“ Er sei nicht bereit, länger auf den Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu verzichten. Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Millionen sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden. „Klarheit gibt es, wenn ich vor der Sommerpause das Maut-Konzept vorlege.“

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Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr gerechnet, der ADAC hatte 225 bis 260 Millionen Euro für realistisch gehalten.

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