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Mehrwertsteuersenkung Kritik aus CDU und SPD an Scheuers Bahn-Steuerrabatt

CDU und SPD kritisieren den Vorschlag des Bundesverkehrsminister, die Mehrwertsteuer für Fernticktes der Bahn zu senken. Allerdings gibt es auch Lob.

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Verkehrsminister Scheuer hatte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets von 19 auf sieben Prozent gefordert Quelle: dpa

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt für seinen Vorstoß für eine Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehr-Tickets der Bahn viel Zuspruch – aber unter anderem aus der Union gibt es auch Kritik.

„Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu.“ Die Bahn müsse stattdessen durch mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit besser und attraktiver gemacht werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, kritisierte Scheuer für sein Vorgehen. „Ich halte das, was Herr Scheuer jetzt macht, für nicht sinnvoll“, sagte Lühmann der „Heilbronner Stimme“. „Er pickt sich einzelne Punkte heraus, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Im Zuge einer Gesamtstrategie könne eine Senkung der Mehrwertsteuer zwar sinnvoll sein. „Aber Herr Scheuer muss diese Strategie jetzt vorlegen. Das ist seine Aufgabe als Minister.“

Von den Kommunen bekommt Scheuer dagegen Rückendeckung. „Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, befürwortet Scheuers Vorstoß. Allerdings müsse sichergestellt werden, „dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet“, sagte Holznagel „Funke“.

Am Mittwoch hatte sich bereits das Bundesfinanzministerium offen für die Debatte gezeigt. Auch ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Bei Verbraucherschützern sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kam die Idee ebenfalls gut an.

Scheuer hatte in der „Bild“-Zeitung eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets von 19 auf sieben Prozent gefordert. Über eine Steuersenkung, die Umweltschützer und etwa Grünen-Politiker schon lange fordern, soll nun in der Bundesregierung diskutiert werden - Details sind aber völlig offen.

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