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Meinungsforscher Schöppner "Keine Partei wird wegen eines Themas gewählt"

Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner über Eurokritiker im Allgemeinen und die Chancen der Freien Wähler bei einer Bundestagswahl im Speziellen.

Schöppner

WirtschaftsWoche Online: Umfragen suggerieren, dass knapp die Hälfte der Deutschen den  Austritt aus dem Euro wünscht, von den etablierten Parteien wird das geschlossen abgelehnt. Jetzt will mit den Freien Wähler zum ersten Mal eine bürgerliche Partei mit genau dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kann sie mit einer Unterstützung in dieser Größenordnung rechnen?

Klaus-Peter Schöppner: Sicherlich nicht. Denn hinter dieser Ablehnung verbergen sich zwei unterschiedliche Personengruppen: Protestwähler und Wirtschaftsliberale. Für eine Neugründung hieße das, dass sie sich für eine der beiden Gruppen entscheiden muss. Vereinen lassen sich diese Milieus kaum, dass eine ist eher intellektuell, dass andere anfällig für Ressentiments.

Welches Wählerpotenzial sehen Sie für eine Partei, die auf den Protest gegen Europa setzt?

Wenn man die Menschen fragt, ob sie sich vorstellen könnten, eine euroskeptische Partei zu wählen, stimmen rund 20 Prozent der Befragten zu. Das heißt aber keineswegs, dass so viele sie dann auch wählen. Wenn man nach CDU oder SPD fragt bekommt man 55 bis 60 Prozent. Bei noch zu  kreierenden Parteien ist das schwieriger. Die muss man in einfachen Worten beschreiben und im Kern auf eine Aussage verkürzen. Keine Partei wird aber nur wegen eines Themas gewählt. Die Frage drückt also eher die Relevanz eines Themas als eine Wahlabsicht aus.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Welcher Wähler würde eine solche Partei denn anziehen?

Das sind Leute, die der Meinung sind, Deutschland als Ganzes und sie ganz persönlich müssten für die Verfehlungen anderer zahlen. Die sind generell eher national orientiert als kosmopolitisch. Es sind in der Regel Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, die von den Denkmustern her einfach gestrickt sind.

Sind es Menschen, die generell zu Extremen neigen?

Nein. Eher die im Alltag zu kurz gekommenen, die Frustrierten.

Aber würde dieses Wählerpotenzial aus ihrer Sicht denn genügen, um in Parlamente einzuziehen?

Ich bin da skeptisch. Man muss sehen, dass die Zustimmung zum Euro in den letzten Jahren sogar größer geworden ist. Während 2007 noch eine Mehrheit der Deutschen die Rückkehr zur D-Mark forderte, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Heute, in der tiefsten Währungskrise der Euro-Geschichte, steht eine stabile Mehrheit von 55 bis 60 Prozent hinter der Währung.

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Sind die Freien Wähler geeignet, um diese Rolle auszufüllen?

Die Freien Wähler gibt es als Partei ja nicht wirklich. In der Sichtweise der Bürger stehen sie nicht für ein übergeordnetes Programm. Sie nehmen auf lokale Gegebenheiten Bezug, wollen lokale Interessen durchsetzen, Bürgermitsprache. Das widerspricht einer bundespolitischen Ausdehnung und dann auch nur in einem Thema. Das ist es ganz weiter Weg, die bundesweit zu etablieren.

Kommt sich eine euroskeptische Partei den bei der Jagd um Wähler mit den Piraten ins Gehege?

Für viele Protestwähler ist ausschlaggebend, wo sie die Etablierten am meisten ärgern können. Und das geht im Moment am besten bei den Piraten. Zwischen 30 und 40 Prozent von deren Wählern sind genau solche Protestwähler. Für die Freien Wähler, die bundesweit bisher nicht in Erscheinung getreten sind, wird entscheidend sein, ob es ihnen gelingt über einen Protagonisten Wähler an sich zu ziehen. Ob Hans-Olaf Henkel dafür geeignet ist, halte ich eher für fraglich.

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