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Meldegesetz Dunkle Stunde für den Datenschutz

Die EM-Empörung ist nebensächlich: Der Skandal liegt nicht im Zeitpunkt, sondern im Inhalt. Union und FDP haben ein Gesetz verabschiedet, dass wenig sensibel mit dem Datenschutz umgeht. Mit voller Absicht.

Einwohnermeldeamt Quelle: dapd

Wer sich für Datenschutz interessiert, kann dazu ein Stückchen Parlamentarismus nachlesen, das nie stattgefunden hat. Am 28. Juni, dem Abend des EM-Habfinals Deutschland-Italien beriet der Bundestag kurz vor 21 Uhr über ein neues Meldegesetz. Besser gesagt: Er simulierte Beratung. Die Reden dazu sind nie gehalten worden, es gibt auch keine Phoenix-Aufzeichnungen davon. Dennoch kann man sie studieren, die Wortmeldungen wurden einfach zu Protokoll gegeben, zu finden sind sie hier: Protokoll der Beratung. Wer die virtuelle Debatte nachliest, wird feststellen: All die Aufregung, die nun um das neue Meldegesetz wabert, kommt zurecht. Und: Die Schwächen des Entwurfs waren bekannt, sie sind in den Beiträgen der Opposition gut dokumentiert.

Wenn Politiker Fußball spielen
Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel weiß um die Macht der Fußballbilder. Nach dem UEFA EURO 2012-Qualifikationsspiel Deutschland - Türkei am 08.10.2010 gratuliert sie in der Mannschaftskabine des Berliner Olympiastadion dem deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil (vorne l). Quelle: dpa
Angela Merkel II Der Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Griechenland am 22. Juni in Danzig war der Kanzlerin sichtlich eine Quelle der Freude in schwierigen Zeiten. Die Deutschen sehen sie im politischen Tagesgeschäft selten so emotional. Quelle: dpa
Ludwig ErhardtDie ersten beiden WM-Finals mit deutscher Beteiligung sind zwar bis heute legendär, doch weder Kanzler Konrad Adenauer 1954, noch Kanzler Erhardt 1966 hielten es für angebracht, die Nationalmannschaft ins Stadion zu begleiten. Die Macht des Königs Fußball hatten die beiden ersten Bundeskanzler offenbar noch nicht erkannt. Quelle: dpa
Helmut Kohl„Bananen-Republik und Gurkentruppe“ lautete der Titel eines Buches des Politologen Norbert Seitz von 1987, der die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit der Kohl-Regierung der 80er Jahre verglich – und an beiden kein gutes Haar ließ. 1990 zahlten es beide, Kohl und die Nationalmannschaft, den Verächtern heim – mit der gewonnenen Weltmeisterschaft und der Wiedervereinigung.
Michael (sic!) KohlEin anderer Kohl  begrüßte 1974 schon eine deutsche Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft: Der erste ständige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik, Michael Kohl. Bei ihrer einzigen WM-Teilnahme schlug die DDR den späteren Weltmeister Bundesrepublik mit 1:0.  Quelle: Creative Commons-Lizenz
Gerhard SchröderGerhard Schröder demonstrierte nicht nur als Zuschauer seine Liebe zum Fußball. Er trat auch selbst gerne mal gegen den Ball und machte dabei eine bessere Figur als manch anderer Politiker. In seiner Jugend in den 60er Jahren stürmte er mit dem Spitznamen „Acker“ für den TuS Talle.  
Silvio BerlusconiWohl kaum ein Politiker hat seinen Erfolg so sehr mit dem Fußball verknüpft, wie Silvio Berlusconi. Als der Besitzer des AC Mailand Anfang der Neunziger Jahre in die Politik ging, kündigte er das mit den Worten an: „Ich betrete das Spielfeld“. Mit „Forza Italia“ benutzte Berlusconi sogar den Schlachtruf der italienischen Nationalmannschaft als Name für seine Partei.    Quelle: dpa

Es ist kritikwürdig, dass der Bundestag ein solches Thema überhaupt erst so spät auf die Tagesordnung setzt und sich gleich die öffentliche Aussprache spart - noch dazu, während sich die Nationen gerade den Kick gibt. Gleichzeitig sollte die Empörung über das Verfahren ehrlich bleiben. Das Protokollverfahren ist (leider) üblich. Und: Ob Fußball oder nicht – die mediale und sonstige Beachtung parlamentarischer Debatten ist auch zu Kernzeiten meist derart mäßig, das altgediente Abgeordnete das Plenum im verschnatterten Berlin schon mal als „exklusivsten Ort der Republik“ bespötteln. Es ist schlicht Quatsch zu behaupten, dass die Aufmerksamkeit ohne EM größer gewesen wäre.

Die EM-Empörung verdeckt das Wesentliche: Skandalträchtig und fragwürdig ist, dass das neue Meldegesetz durch bewusste parlamentarische Hauruck-Arbeit in sein Gegenteil verkehrt wurde: von einem Datenaufbewahrungs- zu einem Datenverteilgesetz. Das ist kein Zufall oder ein Versehen, sondern Absicht. Und es dokumentiert die mangelnde Sensibilität gegenüber unser aller Daten.

In Arbeit
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Im Eilverfahren wurde der ursprüngliche Regierungsentwurf einen Tag vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag am Donnerstag schlicht umgedreht. Im Innenausschuss präsentierten die Regierungsfraktionen noch am Mittwoch flugs einen Änderungsantrag. Aus einer Zustimmungsregel, bei der die Bürger jede Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich hätten steuern und verhindern können, wurde plötzlich eine Widerspruchsregel, bei der sie sich erst ausdrücklich jeder Weitergabe entgegenstellen müssen. Wer die informationelle Selbstbestimmung nur ein bisschen ernst nimmt, hätte ersteres wollen müssen.

Schwarz-Gelb wollte es offenbar anders. Wurde die Brisanz wirklich nicht erkannt? Oder haben sich die Regierungsfraktionen absichtlich zu Handlangern der Adress-, Inkasso- und Werbewirtschaft gemacht? Warum wurden die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten vor der Abstimmung nicht beachtet? Und am Ende: Warum diese eigenartige Eile?

Der Abend des 28. Juni war kein Feiertag für den deutschen Fußball. Für den Parlamentarismus erst recht nicht.

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