Berlin Wie der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag erneut Gegenmaßnahmen gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit Blick auf die verhängten US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren - aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmaßnahmen ergreifen werde.
Diese erneute Ankündigung Trudeaus hatte US-Präsident Donald Trump als Grund genannt, warum er sich von der bereits vereinbarten und veröffentlichen G7-Erklärung wieder distanziert hatte.
Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: „Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.“ Derzeit versuche man noch, etwa Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Falls die USA neue Zölle verhängen würden, „dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat“. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.
Merkel betonte, sie sehe trotz des Verhaltens von Trump kein Ende der G7-Gipfel. Sie würde wieder zu solchen Treffen fahren, weil man reden müsse. „Aber danach die Rücknahme sozusagen per Tweet ist natürlich (...) ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte sie zu dem Schritt des US-Präsidenten.
Merkel äußerte sich zudem zum BAMF-Skandal – und übernahm die politische Verantwortung für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, so die CDU-Chefin. In der außergewöhnlichen Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man auch ein Ministerium wie das Innenressort nicht mit so einer Aufgabe alleine lassen können. Deshalb habe sie damals - unter Kritik - Kompetenzen danach im Kanzleramt konzentriert. Man hätte das BAMF aber früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen.
Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gegeben habe. Es habe in einer Vielzahl von Runden mit den Ministerpräsidenten den Wunsch nach schnellerer Bearbeitung der Anträge gegeben. Auch die Länder-Innenminister seien vorübergehend damit einverstanden gewesen, dass etwa syrische Antragsteller keine mündlichen Prüfungen mehr zu durchlaufen hatten.
