Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. "Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere Nato-Gipfel. "Die gesamte Bundesregierung hat den Besuch von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten", sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.
Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die Nato bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem Nato-Ziel geäußert.
Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. "Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten." Allerdings gehe es darum, das Zwei-Prozent-Ziel erst 2024 zu erreichen und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.
