Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten bezeichnet. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag laut Teilnehmerangaben. Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.
Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung. Die Kanzlerin betonte zudem, dass in den vergangenen zwölf Monaten bei der Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen bereits sehr viel erreicht worden sei.
Man dürfe Stimmungen und Ängste „nicht wegreden“, sagte sie auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. „Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen“, sagte Merkel. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen.
