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Merkel in den USA Kampf gegen Klimawandel erfordert „eine Volltransformation der Art des Wirtschaftens“

Die Nachrichten aus der Heimat, wo Extremwetter und Starkregen zahlreiche Menschen das Leben gekostet hatte, hat einen Schatten über Angela Merkels Visite in der amerikanischen Hauptstadt gelegt. Quelle: AP

Der vermutlich letzte Besuch von Angela Merkel im Weißen Haus wird durch die schweren Unwetter in Deutschland überschattet. Der Klimawandel rückte in den Mittelpunkt der Reise.

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Angela Merkels Blick blieb ernst, als Joe Biden zu seiner Lobeshymne ansetzte. Es sei ihm eine große Ehre, so der US-Präsident zu Beginn der Pressekonferenz der beiden Staatenlenker im East Room des Weißen Hauses, seine gute Freundin zurück im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Bald zählte er mit großer Geste Merkels Verdienste auf: Erste Bundeskanzlerin, erste Regierungschefin aus der ehemaligen DDR, zweitlängste Amtszeit nach Helmut Kohl. Dies habe „historischen Charakter“.

Zuvor hatten Biden und Merkel bereits mehrere Stunden zusammengesessen und die großen Fragen des Weltgeschehens erörtert – in freundschaftlicher Atmosphäre, wie beide nicht müde wurden zu betonen. Doch wenn Merkel diesen letzten öffentlichen Auftritt ihrer letzten Dienstreise nach Washington und die warmen Worte ihres Gastgebers auch ein wenig genoss, dann ließ sie es sich kaum anmerken. Zu sehr hatten die Nachrichten aus der Heimat, wo Extremwetter und Starkregen zahlreiche Menschen das Leben gekostet hatte, einen Schatten über ihre Visite in der amerikanischen Hauptstadt gelegt. Nur einmal, ganz zu Beginn der Medienbegegnung, zuckten ihre Mundwinkel leicht nach oben. Danach blieb Merkels Miene zunächst starr.

Dabei war ihr Besuch ganz anders geplant gewesen. Auf dem Programm hatten Frühstück mit Gruyère Soufflé und frisch gebackenem Sauerteigbrot bei Vizepräsidentin Kamala Harris gestanden, am Abend dann knuspriger Wolfsbarsch und gegrillte Pfirsiche beim Dinner im Weißen Haus mit langjährigen Weggefährten wie Hillary Clinton und Colin Powell und mächtigen Vertretern von Demokraten und Republikanern. Dazwischen noch eine Ehrendoktorwürde und viel Zeit mit Biden, dem vierten Präsidenten, den sie im Oval Office besuchte. Doch die Wetterkatastrophe in Deutschland belastete die Visite.



Am Vormittag verschob die Kanzlerin ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern kurzerhand nach hinten, um aus der Residenz der deutschen Botschafterin die Menschen in den betroffenen Regionen der Unterstützung der Bundesregierung zu versichern. Später, im East Room des Weißen Hauses leitete die Kanzlerin ihre Stellungnahme ebenfalls mit der Katastrophe ein. „Wir werden Sie in dieser schwierigen Stunde nicht allein lassen“, so Merkel. Auch Biden sprach den Deutschen sein Mitgefühl aus.

Damit rückte der Klimawandel in den Mittelpunkt von Merkels Reise. Immer wieder holte das Thema die Kanzlerin ein, etwa als sie in der Johns Hopkins University ihre 18. Ehrendoktorwürde verliehen bekam. Eigentlich wollte Merkel bei diesem Termin über die Bedeutung der Universität für den globalen Kampf gegen Covid-19 sprechen – und über den Beitrag der Vereinigten Staaten zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands. Doch im kurzen Frage-und-Antwort-Teil der Zeremonie kam die Sprache schnell auf die Unwetter in Deutschland.

Der Klimawandel sei „die Herausforderung unserer Zeit“, so Merkel. Ihn zu bekämpfen sei eine enorme Aufgabe, die „eine Volltransformation unserer Art des Wirtschaftens“ und viel Geld verlange. „Die Fluten in Teilen Deutschlands, die dramatisch sind, und die Feuer in Kalifornien sind Ausdruck von Extremwetter-Ereignissen“, so Merkel. Nach den Besprechungen im Weißen Haus präsentierten Kanzlerin und Präsident dann auch eine deutsch-amerikanische Klima- und Energiepartnerschaft, die ambitionierte Ziele bei der Bekämpfung der Erderwärmung anstrebt und den Ausbau moderner Technologien fördern soll.

Es war nicht die einzige Kooperationsvereinbarung, auf die sich Merkel und Biden verständigten. In einem langen Abschlussdokument, der Washington Declaration, einigten sich die beiden Staatenlenker auf eine ganze Reihe neuer Foren, in denen sich Deutschland und die USA künftig enger abstimmen wollen. Ein Zukunftsdialog soll genauso eingerichtet werden, wie ein deutsch-amerikanischer Wirtschaftsdialog, um die „Zusammenarbeit bei entscheidenden wirtschaftlichen Themen“ zu erleichtern. Auf Details verzichteten Kanzlerin und Präsident indes weitgehend.

Auch dieser Umstand ließ einmal mehr den Verdacht aufkommen, dass es bei Merkels 23. Dienstreise nach Washington eher um einen freundlichen Abschied von der Weltbühne als um Inhalte gehen sollte – aller vollmundiger Ankündigungen zum Trotz. Zwar bemühte sich das Weiße Haus, den Arbeitscharakter der Visite zu betonen, doch vieles blieb im Vagen. Und große Fortschritte in den Problemzonen der deutsch-amerikanischen Beziehungen konnten Kanzlerin und Präsident nach ihrem Treffen ebenfalls nicht verkünden.

So bleibt etwa der seit Jahren schwelende Konflikt um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 weiter ungelöst – obwohl seit Monaten Verhandlungen über seine Beilegung laufen. Grundsätzlich stehen die Zeichen auf Entspannung. Seine Haltung zu dem Projekt sei bekannt, so Biden. Aber „gute Freunde können auch unterschiedlicher Meinung sein“. Neue Sanktionen, die die Fertigstellung des Projekts verhindern könnten, scheinen damit vom Tisch zu sein. Welchen Ausgleich die Amerikaner jedoch von den Deutschen für ihr Stillhalten erwarten, ist im Detail immer noch nicht geklärt. In der gemeinsamen Erklärung zur Energiepartnerschaft hoben die Staatenlenker jedoch auch die Bedeutung von Investitionen in die Energie-Transformation Mitteleuropas hervor – explizit auch der Ukraine. Dies könnte der Hebel für eine Lösung des Konflikts sein: Nord Stream 2 geht ans Netz, Deutschland zahlt viel Geld für die Modernisierung der ukrainischen Energiewirtschaft. Ob dieser Kompromiss am Ende jedoch tatsächlich zu Stande kommt, ist derzeit noch nicht sicher.

In anderen Streitfragen ging es hingegen kaum vorwärts. Eine Aufhebung der Covid-bedingten Einreisebeschränkungen für Europäer – ein ständiges Ärgernis für Geschäftsleute und Touristen - wollte Biden nach dem Treffen mit Merkel nicht verkünden, aber zumindest prüfen lassen. In der Handelspolitik bewegte sich hingegen gar nichts. Die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sprachen beide Staatenlenker nach ihrem Treffen nicht einmal an. Eine schnelle Einigung scheint damit weiterhin unwahrscheinlich.

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Doch auch wenn der Fortschritt bei einigen Knackpunkten stockt und die Wetterkatastrophe über dem Besuch hing: Biden war bemüht, Merkels letzte Dienstreise nach Washington so angenehm wie möglich zu gestalten. Die beiden kennen sich seit Jahren, sie ist die erste europäische Regierungschefin, die der neue Präsident in Covid-Zeiten im Weißen Haus empfängt. Kein Wunder also, dass er voll des Lobes für die scheidende Kanzlerin war. „Sie kennt das Oval Office genauso gut wie ich“, so der US-Präsident. „Ich muss Ihnen sagen: ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen.“ Da erlaubte sich auch Merkel ein kurzes Lächeln.

Mehr zum Thema: Die demonstrative Harmonie bei Angela Merkels USA-Besuch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den transatlantischen Beziehungen nach wie vor hakt. Knackpunkt: die russische Gaspipeline Nord Stream 2.

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