Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit um den CDU-Vorsitz als Vorkämpfer für eine konservative Wende positioniert. Am Donnerstag warb der Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in einem kurzen Video-Clip für sich. Darin sagt der 38-Jährige: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“ Er wolle jetzt einen „Neustart“ für die CDU.
Während sich Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz warmlaufen, übt sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch in Zurückhaltung. Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äußern, schrieb die CDU-Generalsekretärin auf Twitter.
Merz hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt, die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei. Sie dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am „linken und rechten Rand“ Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem MDR, Merz habe gezeigt, dass er auch nach rund zehn Jahren Pause in der Politik immer noch ein „Routinier“ sei. Mehr wirtschaftlicher Sachverstand in der CDU wäre keine Konkurrenz für die FDP, sondern könne dazu beitragen, einen „Erneuerungsprozess in Gang zu setzen“.
Merkel hatte nach den massiven Stimmenverlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen erklärt, sie werde beim Parteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sie will aber bis zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz haben noch einige unbekannte Parteimitglieder ihre Kandidatur angekündigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet winkte inzwischen ab.
Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der Hauptgrund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“. Er schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“
Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, schrieb Spahn. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.
