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Merkel und Koalition Weniger Kindergeld für EU-Ausländer

Kindergeld für EU-Ausländer, deren Kinder in der Heimat wohnen? Schon lange wird darüber diskutiert. Nun hat Großbritannien der EU Änderungen abgetrotzt - und die könnten auch in Deutschland Folgen haben.

Was sich 2016 für Sie ändert
Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8652 Euro. Das heißt, es werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8652 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.304 Euro. Steuererklärung: Nichtarbeitnehmer – etwa Rentner oder Vermieter – müssen erst beim Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 8652 Euro eine Steuererklärung abgeben, 2015 waren es 180 Euro weniger. Freibeträge: Freibeträge bei der Lohnsteuer-Ermäßigung sind zwei Jahre gültig. Erwarten Arbeitnehmer hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, können sie beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen. Damit wird bereits bei der monatlichen Lohnsteuer ein zu hoher Steuerabzug vermieden. Ab 2016 sind diese Freibeträge zwei Jahre gültig. Bisher mussten sie jährlich neu beantragt werden.  Quelle: dpa
Kalte Progression: Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche. Quelle: Imago
Kinderfreibetrag: Der Freibetrag wird 2016 auf 4608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Er wirkt sich laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7248 Euro. Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 2016 um weitere zwei Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das Kindergeld erhält, angegeben werden. Kinderzugschlag: Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro. Quelle: Imago
Unterhalt: Mit Anhebung des Existenzminimums sind auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Sparer: Freistellungsaufträge sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes nur noch mit Steuer-ID gültig: Ab dem 1. Januar 2016 seien Freistellungsaufträge nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliege. Laut Verband der Lohnsteuerhilfevereine läuft die Übergangszeit, für die bei Banken vor 2011 erteilte Freistellungsaufträge ohne Steuer-ID noch weiter gelten, Ende 2015 aus. Quelle: Imago
Altersvorsorge: Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Quelle: gms
Gesetzliche Rente: Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 Prozent. Die Renten dürften zum 1. Juli 2016 um knapp 4,4 Prozent im Westen und um rund fünf Prozent im Osten steigen. Genau entscheidet sich das im Frühjahr. Rentenbesteuerung: Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 Prozent. Somit bleiben nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen. Quelle: dpa

Die Koalition will nach britischem Vorbild Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten kürzen. So soll das Kindergeld für EU-Ausländer auch in Deutschland an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern angepasst werden, wenn die Kinder dort leben. „Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Dort war Großbritannien, wo viele Gastarbeiter aus Osteuropa leben, zugebilligt worden, Sozialleistungen auf breiter Front einzuschränken. „Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen“, meinte Merkel. Die CDU-Chefin machte in Brüssel aber deutlich, dass es für Deutschland anders als für London nicht in Frage komme, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre komplett auszusetzen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium signalisierte bei der Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer bereits Zustimmung. „In der Regel sind die Lebenshaltungskosten geringer als in Deutschland. Wir werden nun innerhalb der Bundesregierung beraten, wie Deutschland damit weiter verfahren wird“, sagte eine Sprecherin.

Beifall kam umgehend von der CSU. Ihre Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lobte die Brüsseler Vereinbarungen mit Großbritannien. „Die Beschlüsse insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Ausländern und Kindergeld sind ganz im Sinne der CSU“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Partei fordere das seit zwei Jahren.

Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), betonte, das Kindergeld diene in erster Linie der Sicherung des Existenzminiums. Das sei in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Eine Anpassung sei gerecht. „Damit werden zudem Fehlanreize reduziert, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen“, sagte Weinberg.

Nach Ansicht der Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner müsste die Anpassung in diesem Fall aber auch für Kinder gelten, die in vergleichsweise teuren Ländern leben. „Will heißen: Für Angehörige bestimmter Staaten wie Dänemark oder Schweden müsste Deutschland dann auch höhere Kindergeldzahlungen leisten“, sagte Brantner. Außerdem wäre es nötig, auch die Zahlungen für Kinder von Deutschen anzupassen, die zurzeit im Ausland lebten.

Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien. „Dass künftig Kindergeldzahlungen für anderswo in der EU lebende Kinder an das dortige Niveau angepasst werden können, kommt allen 28 Mitgliedstaaten zugute“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.

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Tschechien befürchtet einen Dominoeffekt in Europa. „Die Summe der Kindergeldzahlungen aus Großbritannien ist bei uns relativ gering, aber bei Deutschland oder Österreich liegen die Zahlen deutlich höher“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wiederum ist froh, dass die Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien nicht rückwirkend angewendet sollen und im Falle künftiger Gastarbeiter später schrittweise wieder ausgeglichen würden. In Großbritannien leben und arbeiten mehr als 100 000 rumänische Staatsbürger.

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