Berlin Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin zusammen. Das Treffen der Unionsspitzen um Merkel und Seehofer war vergleichsweise kurzfristig angesetzt worden, um bei den großen noch offenen Themen in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Unionskurs abzustecken.
Neben der Flüchtlingspolitik dürfte es um weitere Streitthemen wie die Zukunft der Rente oder die Bund-Länder-Finanzen gehen. Beschlüsse oder gemeinsame Papiere sind als Ergebnis des Treffens nicht zu erwarten. Am späten Mittwochabend hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.
Unter dem Druck der schweren CDU-Wahlschlappen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern hatte Merkel am Montag Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten, sagte die CDU-Vorsitzende: „Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“
Seehofer, der Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise seit dem Vorjahr scharf attackiert, hatte das positiv bewertet. Er sieht aber keinen Kurswechsel der Kanzlerin, den seine Partei weiterhin fordert.
So will die CSU eine Obergrenze für die Zuwanderung, die wiederum Merkel nach wie vor ablehnt. Auch dringt die CSU auf mehr Grenzkontrollen. Bei einer CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz hatte Seehofer am Dienstag betont, bis zu einer Einigung mit der CDU seien in den kommenden Wochen noch viele Punkte zu lösen.
In Sachen Obergrenze hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt jüngst eine Kompromissmöglichkeit erkennen lassen. Sie verstehe die von Seehofer geforderte Obergrenze nicht so, dass der Erste, der nach 200 000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“. Ob es dabei eine Formulierung mit der Zahl 200 000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen, so Hasselfeldt.
