Merkel zu Regierungsbildung „Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“

Angela Merkel ist Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegengetreten. Eine stabile Regierung sei angesichts der Probleme in Europa wichtig. Einem SPD-Kernthema erteilte Merkel allerdings eine Absage.

BerlinCDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie.“

„Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“, sagte Merkel. „Zügige Gespräche“ mit der SPD seien eine „historische Notwendigkeit“. Denn in der EU gebe es 2018 und vor der Europawahl 2019 ein Fenster, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Danach werde dies wieder schwieriger.

Merkel betonte, dass es mit der SPD trotz aller Differenzen große Gemeinsamkeiten in der Europapolitik gebe. Sie wolle eine „stabile Regierung, auf deren Basis man am besten mit Frankreich und der EU arbeiten kann“. Deutschland werde rechtzeitig konkrete Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben. Sie unterstützte ausdrücklich Macrons Vorschlag, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht zu entwickeln.

Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheitswesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten.

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